Sehr geehrte Haibacherinnen und Haibacher!
Eines unserer zentralen Anliegen für die kommende Periode ist eine möglichst hohe Einbindung der Bevölkerung und Transparenz in der Gemeindearbeit. Dazu erfolgt unsererseits eine regelmäßige BürgerInnen-Information.
von links nach rechts:Markus Dobler, Umweltausschuss-Obmann
Thomas Pusch, 1. Ersatzgemeinderat
Markus Augdoppler, Kulturausschuss-Obmann
Andreas Hinterberger, Bürgermeister
Johannes Kaindlstorfer, Vizebürgermeister und Fraktionsobmann
Stefan Bürger, Gemeinderat und Jugendreferent
Michael Bachkönig, Gemeinderat
Wir sind überzeugt, dass Transparenz, Integrität und Wahrheit bei allen politischen Vertretern, Parteien und öffentlichen Organen das Interesse bei Jung und Alt an unserem regionalen politischen Leben fördert.
Aus Kosten- und Umweltschutzgründen werden alle Bürgerinformationen auf dieser Homepage verfügbar sein. Also schaut einfach regelmäßig hier rein und abonniert
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In unserer ersten Bürgerinformation möchten wir Euch über die am Mittwoch, den 20.10.2021 stattgefundene konstituierende Sitzung des Gemeinderates informieren:
- Angelobung des Bürgermeisters
Angelobung des durch Direktwahl gewählten Bürgermeisters Andreas Hinterberger durch den Beauftragten der Bezirkshauptmannschaft. - Angelobung des neu gewählten Gemeinderates und der Ersatzmitglieder
Angelobung des neu gewählten Gemeinderates und der anwesenden Ersatzmitglieder, Mandatsverhältnis des Gemeinderates: 6 ÖVP, 4 SPÖ, 3 FPÖ - Wahl des Gemeindevorstandes
Bgm. Andreas Hinterberger (ÖVP), Johannes Kaindlstorfer (ÖVP), Erwin Schönhuber (SPÖ) - Festsetzung der Anzahl der Vizebürgermeister
Hier bestand die SPÖ darauf, dass ein zweiter Vizebürgermeister installiert und Erwin Schönhuber diese Position wahrnehmen wird. Gemeinsam mit den FPÖ Mandataren wurde dies mehrheitlich beschlossen. Seitens der ÖVP haben wir nicht zugestimmt.
Begründung für unsere Ablehnung: Die Anzahl der Vizebürgermeister hat nach den Bedürfnissen der Gemeindeverwaltung zu erfolgen (§24, Abs. 2 der Gemeindeordnung). Wir sind fest davon überzeugt, dass eine rund 1300 Einwohnergemeinde (2. Vbgm. über 5000 Einwohner verpflichtend) keinen zweiten Vizebürgermeister benötigt. Durch diese über das gesetzliche Ausmaß hinaus erfolgte Postenvergabe bekleidet nun nahezu ein Viertel der Gemeinderatsmitglieder den Posten eines Bürger- bzw. Vizebürgermeisters. - Festsetzung der Ausschüsse, deren Themen und der Obmänner und Mitglieder
Die gesetzliche Mindestanforderung pro Ausschuss beträgt 3 Mitglieder und richtet sich nach der Anzahl der Gemeindevorstände. Diese sind laut den Vorgaben der Gemeindeordnung mit 2 Mitgliedern der ÖVP und einem Mitglieder der SPÖ zu besetzen. Wir haben während der Sitzung einen Antrag eingebracht diese auf 5 Mitglieder zu erhöhen.
Begründung für unseren Antrag: Der FPÖ-Fraktion soll die Möglichkeit geboten werden an der Entwicklung unseres gemeinsamen Lebensraumes mitzuwirken. Weiters sind wir überzeugt, dass ein fünfköpfiger Ausschuss die unterschiedlichen Interessen der Bevölkerung wesentlich besser repräsentiert. Diesem Vorschlag stimmten auch die anderen Fraktionen zu.
Die Themenverteilung auf die 3 Ausschüsse wurde intensiv diskutiert. Die SPÖ-Fraktion hatte das Ziel die Raumplanungsfragen in den Bauausschuss zu übernehmen.
Wir äußerten Bedenken zur ungleichmäßigen Verteilung der Aufgaben in den Ausschüssen.
Unser Ansatz war eine möglichst gleichmäßige Themen- und Aufgabenverteilung um bestmögliche Ergebnisse für Haibach zu erzielen:
***Der Bauausschuss (bisher ÖVP) sollte unserer Ansicht nach weiterhin für die gemeindeeigene Infrastruktur (u.a. Kanal, Wasserversorgung, Schule, Hallenbad, Straßen,…) zuständig sein.
***Der Umwelt- und Raumplanungsausschuss (bisher SPÖ) sollte weiterhin für Raumplanungsfragen (u.a. Umwidmungen von Grünland in Bauland, Änderung von Bauten im Grünland, “Sternchenbauten”, aufgelassene landwirtschaftliche Bauten,…) verantwortlich sein.
Letztendlich wurde von SPÖ und FPÖ folgende Themenzuteilung beschlossen:- Prüfungsausschuss
zuständig für die Prüfung der Finanzgebarung
Obmann: Helmut Hinterberger (SPÖ)
Mitglieder: 1 x ÖVP, 1 x FPÖ - Bauausschuss
zuständig für Bau, Raumordnung, Verkehr- und Straßenbauangelegenheiten, Wasserversorgung und Kanalinfrastruktur
Obmann: Erwin Schönhuber (SPÖ)
Mitglieder: 2 x ÖVP, 1 x SPÖ, 1 x FPÖ - Kulturausschuss
zuständig für Schule, Kindergarten, Kinderbetreuung, Kultur-, Jugend-, Sport- und Familien- u. Seniorenangelegenheiten, Ehrenamt, Digitalisierung, Gesundheit, Vereine
Obmann: Markus Augdoppler (ÖVP)
Mitglieder: 2 x ÖVP, 1 x SPÖ, 1 x FPÖ - Umweltausschuss
zuständig für Ortsentwicklung, Abfall- und Abwasserwirtschaft, Tourismus & Klimaschutz, Umwelt, Energie, Land- & Forstwirtschaft, Wirtschaft, Soziales, Sicherheit & Bevölkerungsschutz
Obmann: Markus Dobler (ÖVP)
Mitglieder: 2 x ÖVP, 1 x SPÖ, 1 x FPÖ - Jugendreferent
Seitens der ÖVP wurde der Gemeinderat Stefan Bürger als Jugendreferent vorgeschlagen. Dies wurde einstimmig angenommen. Es erfolgte zum Zeitpunkt der Sitzung keine Nominierung eines Stellvertreters durch die anderen Fraktionen.
- Prüfungsausschuss
- Bebauungsplan Nr.17 “Komas”
Der Grundsatzbeschluss für die Erstellung des Bebauungsplanes (angelehnt an den Bebauungsplan “Im Kleefeld”) wurde im Mai 2021 im Gemeinderat einstimmig gefasst.
Auf Basis dieser Grundlage wurden bereits die ersten Projekte geplant und eingereicht.
Nun beabsichtigte die SPÖ-Fraktion Änderungen vorzunehmen.
Unsere Position war, den Bebauungsplan wie im Grundsatzbeschluss vorgesehen zu beschließen.
Nach intensiver Diskussion stimmten alle Fraktionen diesem Antrag zu.
Begründung für unsere Position: Eine Änderung hätte zu einer erheblichen zeitlichen Verzögerung (mehrere Monate) geführt, wodurch schon eingereichte Bauprojekte nur verspätet genehmigt werden könnten, abgesehen von den zusätzlichen Mehrkosten und der Ungewissheit ob der geänderte Bebauungsplan Zustimmung bei der Aufsichtsbehörde des Landes OÖ findet. - Allfälliges
Stefan Bürger (ÖVP): Vorschlag eine Fragestunde am Beginn jeder Gemeinderatssitzung mit einer Dauer von 30 Minuten abzuhalten. Dabei soll jede Haibacherin und jeder Haibacher die Möglichkeit haben seine Anliegen direkt vor dem Gemeinderat vorzubringen oder Fragen zu stellen. Diese werden falls möglich unmittelbar beantwortet oder bei ausführlichen komplexen oder sachverhalts übergreifenden Themen nachträglich schriftlich beantwortet. Der Vorschlag wurde einstimmig angenommen.
Markus Augdoppler (ÖVP): Es erfolgte die Frage an die Fraktionen wie diese zur Frage stehen ob wieder ein Adventmarkt abgehalten werden soll. Dazu gab es die einhellige Meinung, dass dieser wieder durchgeführt werden soll, auch wenn coronabedingt dies mit zusätzlichem Aufwand verbunden ist.
Johannes Kaindlstorfer (ÖVP): Vorschlag zur Errichtung des Eislaufplatzes am Asphaltstockplatz. Der Vorschlag wurde positiv gesehen, der Eislaufplatz wird in der kommenden Wintersaison wieder errichtet.
Das gesamte Team der ÖVP-Haibach Gemeinderatsfraktion steht Euch gerne für Fragen, Wünsche und Anregungen zur Verfügung!
Eine vollständige Auflistung der Fraktionsmitglieder findet ihr in der Rubrik „Team ÖVP Haibach“ und auch auf den social-media-Plattformen.