Liebe Haibacherinnen und Haibacher!
Die dritte Gemeinderatssitzung im Jahr 2024 fand am 27.06.2024 statt.
Bürgerfragestunde
Zu diesem GR-Termin mit Bürgerfragestunde gab es eine schriftliche Anfrage zur weiteren Vorgangsweise zum Schulsprengel betreffend der Mittelschulen Hartkirchen und St. Agatha.
- Aktuell besuchen viele Schülerinnen und Schüler aus Haibach die NMS St. Agatha. Da für Haibach die MS-Hartkirchen die „Pflichtsprengelschule“ ist, und St. Agatha die „Wahlsprengelschule“, können in St. Agatha nur so viele Schüler aus Haibach aufgenommen werden, bis die Teilungszahl (25 Schülerinnen und Schüler pro Klasse) erreicht ist. Diese Teilung und damit die Einrichtung einer zusätzlichen Klasse war in der Vergangenheit (unter anderem aufgrund der Platzsituation durch den Umbau der Schule in Hartkichen) möglich und wurde von der Bildungsdirektion genehmigt.
Da mit nächstem Jahr die neue MS-Hartkirchen in Betrieb geht, wird aller Voraussicht nach die Teilung bei 25 Schülerinnen und Schülern durch die Bildungsdirektion des Landes OÖ nicht mehr genehmigt. Eine von Eltern gewünschte Verlegung des Pflichtschulsprengels von Hartkirchen nach St. Agatha ist eine Entscheidung der Bildungsdirektion und kann weder vom Gemeinderat noch vom Bürgermeister beschlossen werden. Aktuell laufen Gespräche mit der Bildungsdirektion bezüglich der weiteren Vorgehensweise.
1.) FINANZANGELEGENHEITEN
a) Voranschlagsentwurf 2024 – Prüfbericht der BH. Eferding – Kenntnisnahme
Der Prüfbericht enthält keine Mängelpunkte und wurde einstimmig zur Kenntnis genommen. Er sieht zum Haushaltsausgleich Mittel aus dem Härteausgleichsfonds in der Höhe von 390.400,- vor. Steigerungen der Ausgleichsmittel sind vorwiegend auf Personal- und Kreditkostensteigerungen zurückzuführen.
b) Beschlussfassung des Voranschlages für das Finanzjahr 2024
Der Voranschlag wurde einstimmig beschlossen.
c) Beschlussfassung des Mittelfristigen Ergebnis- und Finanzplanes (MEFP) samt Prioritätenreihung der investiven Einzelvorhaben
Die Beschlussfassung wurde einstimmig angenommen. Die Prioritätenreihung sieht folgendes vor:
1.) Musikheim und Ortsplatz mit 1,94 Mio.
2.) Löschwasserbehälter 37.000,-
d) Beschlussfassung des Voranschlages für das Finanzjahr 2023 und des MEFP 2024- bis 2028 der VFI
Die Beschlussfassung wurde einstimmig angenommen. Bei der VFI handelt es sich um den Träger der Volksschule, Kindergarten und Hallenbades.
e) WVA BA 5 – Erschließung Komas u. Haibach-Nord – Förderungsvertrag
Die Beschlussfassung wurde einstimmig angenommen. Es geht dabei um einen Förderungsvertrag mit dem BM für Land- und Forstwirtschaft für die Errichtung einer Wasserversorgungsanlage im Bereich der Sternstraße. Die Kosten belaufen sich auf 60.000,- , die Förderquote von 25% bedeutet 15.000,- Förderung
f) Gebührenbremse-Gesetz – Aufteilung des Zweckzuschusses für Wasserversorgung, für die Abwasserbeseitigung und für die Müllabfuhr
Der Bund gewährt einen einmaligen Zweckzuschuss in Höhe von 150 Mio. zum Zweck der Finanzierung der Senkung von Gebühren für die Benützung von Gemeindeeinrichtungen und -anlagen. Die Gemeinde Haibach wird den Zweckzuschuss von 21.574,- für die Müllabfuhrgebühren verwenden. Durch den Zuschuss bei den Müllgebühren werden im Gegensatz zu den Wasser- oder Abwassergebühren mehr Haibacher Haushalte profitieren. Der Beschluss dazu erfolgte einstimmig.
f) Feuerwehr-Tarifordnung – Anpassung
Die Feuerwehr-Tarifordnung 2024 wurde einstimmig beschlossen.
g) Feuerwehr-Gebührenordnung – Anpassung
Die Feuerwehr-Gebührenordnung 2024 wurde einstimmig beschlossen.
i) Nutzungsvereinbarung Naturwunda-Halle – Aktualisierung
Die Aktualisierung wurde einstimmig beschlossen. Hauptänderung ist die Möglichkeit die Naturwundahalle für Haibacher Vereine für „gesellschaftliche Tanzveranstaltungen“ wie z.B. Discos, Bälle, Gschnas,… zugänglich zu machen. Voraussetzung ist eine geeignete Bodenabdeckung für die der Verein zu sorgen hat. Private Feiern sind weiterhin nicht vorgesehen, dazu haben wir in Haibach eine hervorragende Gastronomiesituation.
j) Pfarrgemeinderat – Förderansuchen Generalsanierung Pfarrkirche
Dieser Punkt wird verschoben, er wird nach Vorliegen der Endabrechnung in einer nächsten Sitzung behandelt.
Erwähnen wollen wir an dieser Stelle die zahlreichen ehrenamtlichen Robotstunden für das neue Erstrahlen unserer Pfarrkirche. Die Pfarrkirche ist einwesentlicher Bestandteil des Ortsbildes. DANKE dafür an alle Beteiligten!
2.) BAU-, FLÄCHENWIDMUNGS- und BEBAUUNGSPLANANGELEGENHEITEN
a) Flächenwidmungsplan Nr. 3, Änderung Nr. 56 „Dorf“ und Örtliches Entwicklungskonzept Nr. 1, Änderung Nr. 21 – Beschlussfassung
Dies wurde einstimmig angenommen.
b) Baumeisterarbeiten
Die Baumeisterarbeiten für das Musikheim wurden im offenen Verfahren ausgeschrieben.
19 Firmen haben sich die Ausschreibungsunterlagen heruntergeladen, 5 Firmen haben ein Angebot abgegeben. Die Angebote liegen netto zwischen € 279.174,48 und €349.049,40
Der Vergabevorschlag an die Firma Layrer+Graf BaugesmbH aus Traun wurde einstimmig angenommen.
3.) WOHNUNGSANGELEGENHEITEN
a) Abschluss eines Mietvertrages zwischen dem Frauennetzwerk3 und der Gemeinde betreffend Wohnung Kirchenplatz 5, 1.Stock
Das Frauennetzwerk3 sucht im Bezirk passende Übergangswohnungen für Frauen in prekären privaten Situationen. Die Wohnung im OG des Hauses Kirchenplatz 5 erfüllt alle Grundvoraussetzungen. Für die ohnehin notwendige Sanierung dieser Wohnung werden vom Bund € 20.000,- zur Verfügung gestellt. Dieser Betrag wird der Gemeinde als Mietvorschuss zur Sanierung vorgestreckt. Wir leisten damit einen sozialen Beitrag für Frauen in außergewöhnlichen Situationen. Der Beschluss zum Abschluss des Mietvertrags erfolgte einstimmig
4.) GEMEINDEGREMIEN
a) Festlegung der Art der Abstimmung
Einstimmiger Beschluss zur Abstimmung des Punktes 4b) mittels nicht geheimer Wahl.
b) Nachwahl eines Mitgliedes in den Kulturausschuss
Ronald Reisinger wurde einstimmig mittels ÖVP-Fraktionswahl in den Kulturausschuss nachnominert.
5.) ALLFÄLLIGES
- Bauauschussobman Erwin Schönhuber berichtet über die letzte Ausschusssitzung
- Kulturausschussobmann Markus Augdoppler berichtet über die letzte Ausschusssitzung
Die nächste GR-Sitzung findet am Do. den 10. Okt. 2024 um 19:30 statt. Es besteht dort wieder die Möglichkeit, im Rahmen der Bürgerfragestunde Anliegen und Fragen einzubringen. Gerne auch schriftlich per Mail im Vorfeld!
Das gesamte Team der ÖVP-Haibach Gemeinderatsfraktion steht Euch wie immer gerne für Fragen, Wünsche und Anregungen zur Verfügung!
Weitere Infos und eine vollständige Auflistung der Fraktionsmitglieder findet ihr auf unserer Homepage, sowie auch auf den Social-Media-Plattformen facebook und instagram bzw. neu auch auf unserer WhatsApp-Community:
Wir wünschen euch einen tollen Sommer!