Liebe Haibacherinnen und Haibacher!
Die zweite Gemeinderatssitzung nach der Konstituierung hat am 14.12.2021 stattgefunden. Die Tagesordnung, ausgearbeitet von der Gemeindebehörde und unserem Bürgermeister, samt den eingebrachten Anträgen der Fraktionen wurde abgearbeitet.
Nach der Eröffnung durch den Bürgermeister wurde von ihm ein Dringlichkeitsantrag eingebracht. Dieser wurde einstimmig beschlossen und so konnte die Flächenwidmungsangelegenheit eines Haibacher Gemeindebürgers als Punkt 3d in die Tagesordnung aufgenommen werden.
Finanzangelegenheiten
a.) Festsetzung der Steuern, Hebesätze und Gebühren für 2022
Diese wurden, wie auch im letzten Jahr einstimmig beschlossen. Es gab lediglich eine zusätzliche Position, dass die Tageskarte für die Benützung des Schwimmbades und der Sauna von Übernächtigungsgästen der Tourismusregion einen 50%igen Nachlass erhalten. Durch die Einführung der DONAU.Erlebnis Card für die Gäste der Donauregion erhoffen wir uns zusätzliche Einnahmen, sowie eine erhöhte Werbewirksamkeit durch die Aufnahme in deren Werbelinie.
b.) Änderung der Wassergebührenordnung
Der Arbeitspreis bleibt unverändert, die Anschlussgebühr musste aufgrund der Urgenz durch die Aufsichtsbehörde gemäß Wertsicherung angepasst werden (seit 2003 unverändert). → Diese wurde einstimmig angenommen.
c.) Änderung der Kanalgebührenordnung
Der Arbeitspreis bleibt unverändert, die Anschlussgebühr musste aufgrund der Urgenz durch die Aufsichtsbehörde gemäß Wertsicherung angepasst werden (seit 2003 unverändert). → Diese wurde einstimmig angenommen.
d.) Änderung der Abfallgebührenordnung
Der Abfallverband teilte mit, dass durch die Kostensteigerungen bei der Entsorgung die Abfallgebühr erhöht werden muss. Ebenfalls ist es zukünftig notwendig, Kosten die in der Gemeindeverwaltung durch diese Tätigkeit entstehen, in die Abfallgebühr einzurechnen. Aufgrund der Summe dieser Belastungen muss die Abfallgebühr um 6 % erhöht werden. → Diese wurde einstimmig angenommen.
Anmerkung: Die Kosten für die Entsorgung aller Abfälle wird auf die Restmülltonne umgelegt. Daher sind in den Kosten pro Restmülltonne auch die Abfuhr- und Entsorgungskosten für den Gelben Sack, Biotonne, Altpapier, der zweimaligen Abfuhr des Sperrmülls und der Kosten der ASZ’s inkludiert.
e.) Kassenkredit 2022 – Vergabe
Es wurden 5 Kreditinstitute um Angebotslegung angeschrieben, drei davon legten ein Angebot. Die beiden Bestbieter legten ein gleichwertiges Angebot. Daher wurde beschlossen demjenigen Bestbieter mit dem größten Regionalbezug den Zuschlag zu geben. → Dies wurde ohne Gegenstimmen beschlossen, die FPÖ Fraktion enthielt sich der Stimme.
Subventionsansuchen
Im Rahmen der stark begrenzten Möglichkeiten der Gemeinde bei den freiwilligen Ausgaben wurde beschlossen, dem UFC Haibach und dem Musikverein eine Subvention zu gewähren. → Dies wurde einstimmig beschlossen.
Anmerkung: Subventionen über 1.331,75 € bedürfen der Zustimmung durch den Gemeinderat. Diverse andere geringfügigere Subventionsansuchen wurden im Gemeindevorstand beschlossen.
Bau- und Flächenwidmungsplanangelegenheiten
a.) Umwidmung der Liegenschaft eines Haibacher Gemeindebürgers von derzeit „Bau im Grünland“ auf Umwidmung als „Sternchenbau
Nach intensiver Diskussion wurde der ursprünglich eingebrachte Vorschlag der SPÖ-Fraktion, aufgrund der fehlenden schriftlichen Erklärung des Bauwerbers, und der de facto nahezu unmöglichen rechtlichen Genehmigungsfähigkeit (Raumordnungsgesetz) abgeändert. Es muss noch ergänzt werden, dass diese Vorgangsweise nicht dem bisherigen erprobten und faktenbasierenden Ablauf entspricht, denn es wurden im Vorfeld zu diesem Antrag vom Bauausschussobmann keine Fachauskünfte eingeholt. Auf Vorschlag des Bürgermeisters (ÖVP) wurde ein gemeinsames Gespräch zwischen Bürgermeister, Bauausschussobmann (SPÖ), den Fraktionsobleuten von ÖVP und FPÖ sowie dem Bauwerber vereinbart, um alle Möglichkeiten nochmals zu betrachten.
Der Bürgermeister und alle politischen Fraktionen sind bestrebt, alle Möglichkeiten auszuschöpfen und den Bauwerber im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten zu unterstützen.
b.) Pachtung eines Grundstückes in Bach zwecks Errichtung eines Kinderspielplatzes
Der von der SPÖ eingebrachte Vorschlag erhielt allgemeine Zustimmung. Es hat sich der zuständige Bauausschuss jedoch noch nicht mit dem Thema befasst, wodurch dieser Antrag nicht ausreichend begründet ist, da keine Basisinformationen (Kosten, Finanzierung, Betreuung, etc.) vorhanden sind. Für eine eventuelle Realisierung müssen jedoch zuvor diese Grundlagen erarbeitet werden. Dabei ist das Einverständnis des Grundeigentümers, ein Konzeptentwurf, die Realisierungskosten und zukünftige Instandhaltungskosten sowie ein Finanzierungsplan zu erarbeiten. Für uns als ÖVP-Fraktion ist es wichtig, dass der gut genutzte Spielplatz beim Sportplatz weiterhin bestehen bleibt und die Finanzierung der laufenden Instandhaltung für den bestehenden Spielplatz sichergestellt werden kann. Für Haibach als Härteausgleichsgemeinde müssen sämtliche Investitionsprojekte gut abgewogen und priorisiert werden. Daher ist vor konkreten Beschlüssen das Thema im Bauausschuss zu behandeln und auszuarbeiten.
c.) Flächenwidmungsplanänderung Nr. 46 “Haibach” – Grundsatzbeschluss
Dem Wunsch der Umwidmung von zwei Parzellen der Widmung Grünland in Dorfgebiet konnte aufgrund der positiven Stellungnahme des Ortsplaners und der “harmonischen” Einfügung in das bestehende Dorfgebiet entsprochen werden. → Der Grundsatzbeschluss wurde einstimmig angenommen.
Anmerkung: Nach diesem positiven Grundsatzbeschluss werden die Antragsunterlagen zur Genehmigung an die Aufsichtsbehörde (Land OÖ) gesendet. Bei einer positiven Stellungnahme durch die Abteilung Raumordnung kann die Umwidmung durchgeführt werden.
d.) Flächenwidmungsplanänderung Nr. 3 “Hinterberg”
Der im Sommer eingebrachte Antrag zur Änderung eines Hauses, welches als “Sternchenhaus” ausgewiesen ist, wurde von der Aufsichtsbehörde abgewiesen. Nach Rücksprachen zwischen Bauwerber, Ortsplaner und Aufsichtsbehörde wurden am ursprünglichen Antrag Nachjustierungen vorgenommen. Dieser neu gefasste Antrag wurde dem Gemeinderat wieder vorgelegt. Der Grundsatzbeschluss im Gemeinderat wurde einstimmig angenommen.
Wahlen in die Ausschüsse
a.) Festlegung der Art der Abstimmung: Es wurde einstimmig eine öffentliche Abstimmung per Handzeichen beschlossen
b.) Wahl der Mitglieder in die Ausschüsse: Fraktionswahl ÖVP
Durch das Ausscheiden eines ÖVP-Fraktionsmitglieds musste eine neue Person als Ersatzmitglied des Prüfungsausschusses nominiert werden. Diese Funktion übernimmt zukünftig Herbert Hinterberger.
Allfälliges
GR Bürger Stefan:
Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED. Zukünftig sollen neue Straßenlaternen bzw. alte Auszutauschende auf LED umgestellt werden. Dieses Thema wird dem Bauausschuss übertragen.
Vbgm. Johannes Kaindlstorfer:
Im Zuge der Ortsplatzgestaltung bzw. Musikheim-Neubau sollte auch die Weihnachtsbeleuchtung mitgedacht werden, um ein stimmiges Beleuchtungskonzept zu erhalten.
Bgm. Andreas Hinterberger:
Im Tourismusausschuss wurde beschlossen, ein digitales Infoboard aufzustellen. Ein geeigneter Platz im Bereich des Gemeindeamtes wird noch ausgewählt. Eine mögliche Mitbenutzung mit Informationen der Gemeinde wird geprüft.
Bgm. Andreas Hinterberger:
Bei der Prüfung der Bausubstanz des Hallenbades wurde ersichtlich, dass die Dachkonstruktion des Hallenbades vom Wurm befallen ist und somit saniert werden muss.
GR. Michael Weißhäupl:
Vor allem in der Winterzeit ist die verlegte Haltestelle des Busses zwischen Gemeindeamt und Wirtshaus Tilli schlecht ausgeleuchtet. Die Beleuchtungssituation wird seitens der Gemeinde geprüft.
Vbgm. Erwin Schönhuber:
Teilte mit, dass er nicht angenommen hat, dass die im Architekturwettbewerb als Sieger prämierte Variante zur Realisierung kommen würde. Dazu möchten wir festhalten, dass damals auf Wunsch des Musikvereins und des Beschlusses im Gemeinderat ein Architekturwettbewerb beschlossen wurde. Die eingereichten Objekte wurden von einem interdisziplinären Gremium fachlich bewertet und das Siegerobjekt als Modell der Haibacher Bevölkerung vorgestellt. Wir sind der Meinung, dass eine architektonische Auswahl im GR durch politische Mandatare keinen Sinn macht.
Information: Der Architekt erstellt derzeit die Einreichunterlagen für die Baubehörde und eine aktualisierte Kostenschätzung. Diese wird an das Land-OÖ zwecks Erstellung eines Finanzierungsplanes samt Genehmigung geschickt.
Die nächste GR-Sitzung findet am 17.02.2022 statt. Dabei wird der Vorschlag des ÖVP-Gemeinderates Stefan Bürger umgesetzt, und die erste Bürgerfragestunde am Beginn der Gemeinderatssitzung abgehalten.
Das gesamte Team der ÖVP-Haibach Gemeinderatsfraktion steht Euch gerne für Fragen, Wünsche und Anregungen zur Verfügung!
Eine vollständige Auflistung der Fraktionsmitglieder ist auf dieser Seite zu finden.