Liebe Haibacherinnen und Haibacher!
Die zweite Gemeinderatssitzung im Jahr 2022 fand am 14.04.2022 statt.
Bürgerfragestunde
Für diesen Gemeinderat-Termin gab es keine Anfragen.
Gemeindegremien
a.) Bericht von der Bauausschusssitzung vom 28.3.3022
Der Ausschussobmann Vzbgm. Erwin Schönhuber berichtete zu folgenden Themen:
*** Evaluierung der Möglichkeit der Schaffung von Betriebsbaugebieten und Erhebung des Bedarfs nach Antrag der ÖVP bei der GR-Sitzung im Februar 2022.
Aufgrund der SPÖ-Aussendung zu Ostern 2022 (Aussendung nach der GR-Sitzung) besteht aus unserer Sicht Aufklärungsbedarf:
Die Evaluierung in der letzten Legislaturperiode scheiterte nicht daran weil Grundeigentümer oder das Land OÖ nicht zugestimmt hätten. Es scheiterte daran dass die Vorschläge der ÖVP und die Möglichkeiten aus dem Aktenvermerk (Besichtigung mit dem Land OÖ vor Ort) seitens des damaligen SPÖ-Umweltausschussobmanns nicht umgesetzt bzw. die Evaluierung nicht fortgesetzt wurde.
Erst nach neuerlichem GR-Antrag seitens der ÖVP im Feb. 2022 wurde die Fortführung der Evaluierung durch den SPÖ-Ausschussobmann wieder aufgenommen.
Wir halten es für bedenklich, den Grundeigentümern über den Weg einer Parteizeitung mitzuteilen dass ihre Grundstücke für Betriebsbaugebiete evaluiert werden. Das muss zuerst mit den Eigentümern besprochen werden!
*** Evaluierung der Möglichkeit der Schaffung von Baugebiet nach Antrag der ÖVP bei der GR-Sitzung im Februar 2022:
Derzeit sind im Gemeindegebiet 6 ha als Bauland ausgewiesen welche nicht bzw. nicht mit einem Wohnhaus bebaut sind. Diese Grundstücke sind nicht frei verfügbar, werden jedoch seitens der Aufsichtsbehörde (Land OÖ) als „Baulandreserve“ betrachtet. Die Grundbesitzer sollen kontaktiert werden ob diese Flächen in absehbarer Zeit zum Verkauf stehen.
*** Ortsbeleuchtung:
Ein Nachfolgemodell für unsere Ortsbeleuchtung ist unter den Gesichtspunkten Erscheinungsbild, Energieeffizienz und Kosten zu evaluieren.
*** Erweiterung Ortsgebiet – Einbindung Sternstraße, Kleefeld:
Die Ortstafel wird zum Hydranten bei der Auffahrt ins Kleefeld versetzt. Vor der Einfahrt in die Sternstraße wurde aufgrund der Sichtweite eine einseitige 50 km/h Beschränkung verordnet.
*** Tempobegrenzungen, Kreuzungsbereiche:
Es wurde über 30km/h Begrenzungen beraten, diese sind jedoch nur sehr eingeschränkt umsetzbar. Zuerst soll auf Vorschlag von Bgm. Andreas Hinterberger über andere verkehrsberuhigende Maßnahmen (Bodenmarkierungen, Hinweise auf Rechtsregel,…) nachgedacht werden.
*** Parkplätze im Ortsgebiet:
Derzeit sind rund 91 öffentliche Parkplätze im Ortsgebiet ausgewiesen. Unsere Meinung ist, die vielen bestehenden Parkplätze besser zu beschildern, bestehende Flächen von Grundeigentümern nach einer Vereinbarung zu nutzen, anstatt neue Flächen zu versiegeln.
*** Kinderspielplatz Süd (in Bach neben dem Transformator – “alte Sandgrube”):
Es wurden die ersten Richtpreise eingeholt:
- Investitionskosten: konnten noch nicht komplett erhoben werden, je nach Umfang ca. 100.000 € (Spielgeräte, Zaun, Baggerung, Wege, Parkplätze, …)
- Jährliche Pachtzahlung: ca. 1.200 €
Die langfristige Finanzierung mittels Werbetafeln ist nicht gegeben. In der Regel werden Werbeflächen für 1 bis 2 Jahre vertraglich abgeschlossen, für uns ergeben sich daher einige Fragen:
- Was passiert danach?
- Wie wird die laufende Erneuerung/Pflege finanziert?
- Wie ist der mögliche Rückbau nach 20 Jahren finanzierbar?
- Wollen wir Werbetafeln mit 100 Laufmeter an der Spielplatz-Einzäunung bei der Ortseinfahrt?
- Wie schaut es mit einer natürlichen Beschattung aus?
- Braucht eine Abgangsgemeinde wie Haibach einen zweiten Kinderspielplatz bzw. welche anderen Projekte (Musikheim, Feuerwehr, Kinderbetreuung,…) werden dadurch entweder um Jahre verzögert oder grundsätzlich verhindert?
Ein Spielplatz ist auch dazu da, die sozialen Kontakte der Eltern und Kinder in einer kleinen Gemeinde zu fördern. Bei 2 Spielplätzen geht dies teilweise verloren.
Die ÖVP steht für Angebote an Familien und Kinder. Wir sind aber auch der Meinung – gerade in Hinblick auf unsere finanzielle Situation als Abgangsgemeinde – dass Investitionen sehr gründlich und langfristig abgewogen werden müssen. Anstatt eines 2. Spielplatzes sollte lieber über ein Angebot für unsere Jugend nachgedacht werden (Beachvolleyballplatz, Funcourt,…), oder auch über die Erhaltung und Erneuerung des gut genutzten Spielplatzes beim Fussballplatz.
*** Güterweg Grub:
Hier kommt es bei Starkregenereignissen zu Ausschwemmungen im Bankett. Aus unserer Sicht gehört hier ein Gesamtkonzept über die Straßenentwässerung erarbeitet. Eine alleinige Bankettbefestigung und somit Verlagerung des Ausschwemmungsproblems auf die angrenzenden Ackerflächen ist nicht die Lösung. Grundeigentümern über die SPÖ Osterzeitung ausrichten zu lassen, sie sollen Flächen abtreten finden wir außerdem sehr bedenklich.
Wir werden jedenfalls seitens ÖVP aktiv die Gespräche mit den Grundeigentümern suchen.
b.) Bericht von der Umweltausschusssitzung vom 29.3.2022
Aufgrund der Abwesenheit des Ausschussobmann Markus Dobler berichtete stellvertretend Michael Bachkönig zu folgenden Themen:
*** Unterstützung Haibacher Jungfamilien mit Förderung von Stoffwindeln:
Hier sollen Familien unterstützt werden, welche sich im Sinne der Nachhaltigkeit für die Verwendung von mehrfach verwendbaren Stoffwindeln entscheiden. Über einen speziellen Gutschein im Wert von 100,- wird der Ankauf einer Erstausstattung unterstützt. Im Gegenzug entfällt dafür die zweite kostenlose Mülltonne. Danke an die Initiative einer Haibacher Familie zur Vermeidung von 5.000-6.000 Wegwerfwindeln pro Kind, und somit den Entfall von ca. 1 Tonne Müll. Wir unterstützen dies sehr gerne!
*** Energieeffizienz:
Möglichkeiten innerhalb der Gemeindebetriebe werden derzeit evaluiert
*** Bevölkerungsschutz – Blackoutvorsorge:
Es gibt einen neuen Zivilschutzbeauftragten in Haibach. Es liegt sehr viel an der Eigenvorsorge jedes Einzelnen, um im Fall eines Blackouts gerüstet zu sein. Daher wird durch den Umweltausschuss und Zivilschutzbeauftragten eine Infoveranstaltung im Herbst 2022 organisiert. Die Gemeinde hat die Aufgabe im Blackoutfall die Infrastruktur (Wasserversorgung,…) weiter zu betreiben.
*** Information bzgl. Tourismusverein:
Dieser wurde als Verein neu gegründet, um zukünftig Projekte und Förderungen selbst abwickeln zu können.
*** Essen auf Rädern:
Die Fahrer und Mitfahrer sollen zur Anerkennung zu einem gemeinsamen Essen eingeladen werden. Wir bedanken uns an dieser Stelle für das sehr wichtige ehrenamtliche Engagement aller Beteiligten!
*** Verkehrsanbindung Schulbusse und Haltestelle Seniorenheim Hartkirchen:
Der Umweltausschussobmann hat hierzu beim Regionalplaner interveniert und mit Nachdruck die Lösung der bestehenden Anbindungsprobleme und Haltestellenprobleme verlangt. Weiters wurde mit Hartkirchen bzgl. einer gemeinsamen Forderung für eine Haltestelle beim Seniorenheim Hartkirchen Kontakt aufgenommen. Seitens des OÖVV wurden teilweise Verbesserungen nach Ostern zugesichert.
*** Bienenfreundliche Gemeinde:
Eine Gemeindebürgerin hat angestoßen ob sich die Gemeinde Haibach bei der Aktion „Bienenfreundliche Gemeinde“ beteiligen will. Die dazu nötigen Kriterien werden seitens der Gemeindebürgerin noch erhoben. Grundsätzlich würde die Gemeinde Haibach dies unterstützen.
c.) Bericht von der Prüfungsausschusssitzung vom 31.3.3022
Der Ausschussobmann Helmut Hinterberger berichtete zu folgendem Thema:
Geprüft wurde der Bau der Volksschule (Ausschreibung, Realisierung, zeitliche Komponenten) – Die wichtigste Erkenntnis war, dass die Gründung des VFI (Verein zur Förderung der Infrastruktur) welche eigens für den Bau der Volksschule aufgrund der Vorgaben des Landes OÖ gegründet werden musste, keine ersichtlichen wirtschaftlichen Vorteile brachte. Es wird daher empfohlen nach Ablauf der Mindestdauer die Rückgliederung der Volksschule in die Gemeinde zu prüfen und sofern vertretbar zu realisieren.
Hinweis: Ohne der damaligen Gründung des VFI hätte die Schule inkl. Mehrzwecksaal nicht gebaut werden dürfen.
Finanzangelegenheiten
a) Beschlussfassung des Voranschlages für das Finanzjahr 2022
Auch in diesem Jahr wird die Gemeinde Haibach wieder einen Abgang in der gleichen Größenordnung wie 2021 (250.000 bis 300.000 €) ausweisen. Der Voranschlag wurde einstimmig angenommen.
b.) Beschlussfassung des Mittelfristigen Ergebnis- und Finanzplanes (MEFP) samt Prioritätenreihung der investiven Einzelvorhaben
Geplante Investitionen Priorität 1 (begonnene bzw. zugesagte Investitionen):
Sanierung Tennisanlage, Siedlungsstraße Komas, Straßensanierungen, Erweiterung Trinkwasser- und Kanalnetz (Komas)
Geplante Investitionen Priorität 2 (ausgearbeitete geplante Investitionen):
Musikheim
Der MEFP wurde einstimmig angenommen.
c.) Beschlussfassung des Voranschlages für 2022 und des mittelfristigen Ergebnis- und Finanzplanes (2022 bis 2026) der VFI (Volksschule)
Dieser wurde einstimmig angenommen.
d.) Mitgliedschaft im Verein Regionalentwicklungsverband Eferding für die EU-Förderperiode 2023-2027 (Ausfinanzierung bis 2029) im Rahmen der Leader Bewerbung
Der Migliedsbeitrag in Höhe von 1,8 € pro Einwohner und Jahr wurde einstimmig angenommen, da in der Vergangenheit ein Mehrfaches dieses Beitrages als Förderungen in die Gemeinde zurückgeflossen sind.
e.) Mitgliedschaft im Verein Regionalentwicklungsverband Eferding für die EU-Förderperiode 2023-2027 (Ausfinanzierung bis 2029) im Rahmen der Leader Bewerbung
Ein einmaliger Kostenzuschuss in Höhe von 100 € gegen Vorlage der Rechnung für den Kauf eines Starterpaketes (siehe Bericht Umweltausschuss oben) und des zweijährigen Verzichtes auf die Zurverfügungstellung der zweiten Restmülltonne wurde einstimmig beschlossen.
Bau- und Flächenwidmungsplanangelegenheiten
a) Flächenwidmungsplan Nr. 3, Änderung Nr. 4 „Schönhuber“ und ÖEK Nr. 1, Änderung Nr. 19 – Beschlussfassung
Aufgrund von Einwendungen der Abteilung Raumordnung wurde das gegenständliche Vorhaben in Absprache Ortsplaner und Grundstückseigentümer abgeändert und nochmals eingereicht. Der neuerliche Antrag wurde einstimmig angenommen.
b.) Flächenwidmungsplan Nr. 3, Änderung Nr. 48 „Haibach“ – Beschlussfassung
Hierzu gab es keine Einwendungen der Aufsichtsbehörde. Die Beschlussfassung wurde einstimmig angenommen.
c.) Flächenwidmungsplan Nr. 3, Änderung Nr. 49 „Wiesing“ – Beschlussfassung
Hierzu gab es keine Einwendungen der Aufsichtsbehörde. Die Beschlussfassung wurde einstimmig angenommen.
d.) Flurbereinigung Schlögenleiten – grundbücherliche Durchführung des Vermessungsplanes – Beschlussfassung
Die Beschlussfassung wurde einstimmig angenommen.
e.) GW Freudental – grundbücherliche Durchführung des Vermessungsplanes – Beschlussfassung
Die Beschlussfassung wurde einstimmig angenommen. Hierbei handelt es sich um die Übernahme der Parkfläche beim Zugang zum Schlögener Blick in das öffentliche Gut.
Anti Atom Komitee – Gemeinderesolution
Hierbei handelt es sich um die Aufforderung an die OÖ- Landesregierung, Bundesregierung und das europäische Parlament alle Möglichkeiten zu ergreifen und die Aufnahme von Atomkraft in die Taxanomieverordnung der EU im Rahmen des „Green Deal“ zu verhindern. Im Wesentlichen handelt es sich darum, dass der Bau von Atomkraftwerken nicht mit EU-Fördermitteln vergleichbar mit anerkannten grünen Energiequellen wie Windkraft und PV gefördert wird.
Die Resolution wurde mehrheitlich angenommen (2 Enthaltungen, 1x ÖVP und 1x SPÖ)
Allfälliges
Bgm. Andreas Hinterberger – Facebook Seite der Gemeinde:
Die Seite ist wieder aktiv, er ersucht um zahlreiche Nutzung.
Vzbgm. Johannes Kaindlstorfer – Kinderbetreuung:
Die durchgeführte Evaluierung ergab für das Jahr 2023 einen Bedarf von 11 bis 15 Kinderbetreuungsplätze. Diese Anzahl eröffnet die Möglichkeit einer „Ganztagesschule“. Dies wird in den nächsten Tage geprüft.
Ebenso wurde die U3-Betreuung evaluiert. Vzbgm. Johannes Kaindlstorfer ist dazu in intensiven Kontakt mit dem Verein Tageseltern (Peuerbach) und dem Land OÖ. Die notwendigen Räumlichkeiten sind zuvor vom Land OÖ hinsichtlich Ihrer Eignung zu prüfen. Dies wird Anfang Mai erfolgen, hier hoffen wir auf eine Genehmigung.
Eine Herausforderung für unsere Gemeinde wird die Finanzierung der U3-Betreuung, denn auch nach Abzug von Förderungen und Beiträgen der Eltern wird die Gemeinde ca. 3.000 bis 4.000 € pro Monat beisteuern müssen.
Wir erachten eine U3-Betreuung als notwendig, eine Zusage seitens des Landes OÖ gibt es derzeit noch nicht. Die Finanzierung des Abgangs von rund 35.000,- bis 50.000,- muss noch sichergestellt werden. Sobald wir hier eine Zusage haben wird die weitere Vorgangsweise in Gemeindegremien beraten.
Die nächste GR-Sitzung findet am 7. Juli 2022 statt.
Das gesamte Team der ÖVP-Haibach Gemeinderatsfraktion steht Euch wie immer gerne für Fragen, Wünsche und Anregungen zur Verfügung!
Eine vollständige Auflistung der Fraktionsmitglieder ist auf dieser Seite zu finden.