Liebe Haibacherinnen und Haibacher!
Die dritte Gemeinderatssitzung im Jahr 2022 fand am 7.7.2022 statt.
Bürgerfragestunde
Für diesen Gemeinderat-Termin gab es keine Anfragen.
1.) Liegenschaft Staufstraße 1 – Vorstellung des neuen Eigentümers Ing. Günther Baschinger
Herr Ing. Günther Baschinger führte dem Gemeinderat aus, welche Beweggründe Ihn zum Erwerb des Objektes „Tilli“ veranlasst hatten und wie er die zukünftige Entwicklung sieht. Er teilte uns mit, dass er seit 20 Jahren Immobilien in Agatha verwaltet, ebenso seit 7 Jahren in Peuerbach. Der jetzige dritte Standort ist für Ihn eine notwendige und logische Ergänzung für sein Immobiliengeschäft, um eine wirtschaftlich sinnvolle Größe zu erreichen. Offiziell ist Herr Ing. Baschinger seit 1.4.2022 Geschäftsführer der Bumberger Immobilien GmbH.
Ihm ist die Entwicklung des ländlichen Raumes ein großes Anliegen, daher begrüßen wir die Übernahme des Objekts durch einen regionalen Investor.
2.) Bau- und Flächenwidmungsplanangelegenheiten
a) Flächenwidmungsplan Nr.3, Änderung Nr. 50 „Haibach“ – Grundsatzbeschluss
Als Vorbereitung für die Neuerrichtung des Musikheims ist eine Korrektur und Richtigstellung des bestehenden FWP notwendig. Im Konkreten werden bestehende, als Verkehrsfläche ausgewiesene Areale, in gemischtes Baugebiet umgewidmet. Der dazu notwendige Grundsatzbeschluss wurde einstimmig angenommen.
b) Bebauungsplan Nr.13, Änderung Nr. 3 „Haibach“ – Grundsatzbeschluss
Als Vorbereitung für die Neuerrichtung des Musikheims ist eine Korrektur und Richtigstellung des bestehenden Bebauungsplanes notwendig.
Es müssen die bestehenden Baufluchtlinien, aufgrund der schon vor längerer Zeit erfolgten Abtrennung und Verkaufes der unteren Wiesenfläche, nachgeführt werden.
Der dazu notwendige Grundsatzbeschluss wurde einstimmig angenommen.
3.) Finanzangelegenheiten
a) Beschlussfassung Semesterticket – Erhöhung Gemeindezuschuss von €75.- auf 100.-
Aufgrund des eingebrachten Antrages der ÖVP-Fraktion (GR Dobler Markus) wurde vorgeschlagen das Semesterticket für auswärtige Studierende mit Hauptwohnsitz Haibach zu erhöhen, um die nun allgegenwärtigen Teuerungen abzufedern.
Viele Studierende aus Haibach verlegen ihren Hauptwohnsitz in die Stadt, in der sie ihrem Studium nachgehen. Hauptgrund dafür sind Vergünstigungen, wie z.B. ein stark ermäßigtes Semesterticket der regionalen Verkehrsbetriebe für Studierende, welches an den Hauptwohnsitz gebunden ist.
Die Verbundenheit mit Haibach geht dadurch verloren. Das ist nicht nur für die zukünftige Berufs- und Wohnortentscheidung von großer Bedeutung, sondern wirkt sich auch negativ auf das ehrenamtliche Engagement in unseren Vereinen und weitere Tätigkeiten in der Gemeinde aus.
Der Voranschlag wurde einstimmig angenommen.
4.) Wohnungsangelegenheiten
Aufgrund eines Dringlichkeitsantrages von Bgm. Andreas Hinterberger wurde einstimmig beschlossen das seit April leerstehende Objekt Kirchenplatz 3/2 (Wohnung oberhalb der Ordination unseres Arztes), für welches sich bisher auch keine anderen Interessenten beworben haben, an die aktuelle Interessentin zu vermieten.
5.) Allfälliges
Bgm. Andreas Hinterberger:
Kurzbericht aus der Gemeindevorstandssitzung über die Bewerbungsentscheidung für den Bauhof. Die beiden Haibacher Thomas Nürnberger und Markus Enzenberger werden zukünftig als Teilzeitbeschäftigte die Bauhofbeschäftigten unterstützen. Eine rechtzeitige Nachbesetzung, vorzugsweise durch Haibacher, war uns wichtig um die in nächster Zeit bevorstehenden Abgänge durch Pensionierungen möglichst gut auszugleichen.
Vzbgm. Johannes Kaindlstorfer – 2 Hinweise aus der Bevölkerung:
Aus der Bevölkerung sind 2 Hinweise eingegangen. Im Bereich der neuen Bushaltestelle sollte besonders für ältere Personen eine Sitzmöglichkeit geschaffen werden, dies wird von der Gemeinde geprüft.
Der 2. Hinweis betrifft die Beschilderung in Schlögen zum Schlögener Blick. Es gab einige Personen welche im Bereich der Kläranlage zum Schlögener Blick gelangen wollten. Es sollte daher bezüglich Beschilderung etwas verbessert werden. Das Thema wird im zuständigen Ausschuss mit den Tourismusverantwortlichen besprochen.
Danke an alle Haibacherinnen und Haibach welche Verbesserungen in unserer Gemeinde anregen!
Vzbgm. Erwin Schönhuber – Umlaufbeschluss U3 Kinderbetreuung
Herr Vzbgm. Schönhuber bekundete seinen „Unmut“ darüber, dass für die U3-Betreuung lediglich nur ein Angebot vorlag.
Bgm. Andreas Hinterberger und Vzbgm. Johannes Kaindlstorfer erklärten nochmals ausführlich alle Hintergründe und terminlichen Notwendigkeiten, die jedoch schon allen Fraktionen vor dem Umlaufbeschluss zur Verfügung standen und somit bekannt waren.
Auch wurde im Vorfeld im GR regelmäßig zum Stand der Kinderbetreuung informiert.
Hier nochmals unsere Sicht auf das Thema sowie das Abstimmungsergebnis: https://www.haibach-donau.at/oevp/?p=476
Die nächste GR-Sitzung findet am Do. 20. Oktober 2022 um 19:30 statt.
Das gesamte Team der ÖVP-Haibach Gemeinderatsfraktion steht Euch wie immer gerne für Fragen, Wünsche und Anregungen zur Verfügung!
Eine vollständige Auflistung der Fraktionsmitglieder ist auf dieser Seite zu finden.