Liebe Haibacherinnen und Haibacher!
Die vierte Gemeinderatssitzung im Jahr 2022 fand am 20.10.2022 statt.
Bürgerfragestunde
Für diesen Gemeinderat-Termin gab es keine Anfragen.
1.) Finanzangelegenheiten
a) Rechnungsabschluss 2021 – Bericht über die Prüfungsausschusssitzung vom 29.9.2022
Der Vorsitzende des Prüfungsausschusses Helmut Hinterberger berichtete unter anderem, dass für die Ausfinanzierung der begonnenen und teilweise schon abgeschlossenen Projekte ca. 280.000€ an Geldmittel aufzunehmen sind. Die Belastung der Gemeinde durch den Gesamtschuldendienst wird ebenso ab 2023 steigen, vornehmlich durch die steigenden Kreditzinsen und die vom Land OÖ ausgesetzten Ausgleichszahlungen für die Kalenderjahre 2021 und 2022. Im Wesentlichen wurden keine Abweichungen aufgezeigt, es wurde jedoch angemerkt, dass es bei diversen Positionen zu Abweichungen zwischen den Plan- und Istkosten gekommen ist. (z. B. Winterdienst, Instandhaltung Gemeindestraßen).
Der Prüfbericht wurde einstimmig zur Kenntnis genommen.
b) Rechnungsabschluss 2021 – Gemeinde und VFI – Beschlussfassung
VFI = Verein zur Förderung der Infrastruktur, dies ist der Kostenträger für die Volksschule und den Kindergarten, gegründet zum Zwecke des Neubaus.
Der Rechnungsabschluss wurde einstimmig zur Kenntnis genommen.
c) Rechnungsabschluss 2020 – Prüfbericht der BH. Eferding – Kenntnisnahme
d) Eröffnungsbilanz 2020 – Prüfbericht der BH. Eferding – Kenntnisnahme
e) Voranschlag 2021 – Prüfbericht der BH. Eferding – Kenntnisnahme
f) Voranschlag 2022 – Prüfbericht der BH. Eferding – Kenntnisnahme
Zu den Punkten c bis f:
In allen Prüfberichten wurden keine Mängel aufgezeigt, sondern lediglich Empfehlungen vermerkt.
Die Punkte c bis f wurden einstimmig zur Kenntnis genommen.
2.) Bau- und Flächenwidmungsplanangelegenheiten
a) Flächenwidmungsplan Nr. 3, Änderung Nr. 50 „Haibach“ – Beschlussfassung
Hierbei handelt es sich um Adaptierungen und Korrekturen im Flächenwidmungsplan für die geplante Neuerrichtung des Musikheims.
Der Beschluss wurde einstimmig gefasst.
b) Bebauungsplan Nr. 13 „Ortsgebiet Haibach“, Änderung Nr. 4 „Haibach“ – Beschlussfassung
Hierbei handelt es sich um Adaptierungen und Korrekturen für die notwendigen Anpassungen des Bebauungsplanes für die geplante Neuerrichtung des Musikheimes.
Der Beschluss wurde einstimmig gefasst.
c) Lindenstraße – Schlussvermessung – Teilungsplan – Grundbücherliche Durchführung des Vermessungsplanes
Alle Zu- und Abschläge an Grundstücksflächen sowie die Wiederherstellung der Grenzen mit allen Grundstückseigentümern wurden vermessen, fixiert und dokumentiert.
Der Beschluss wurde einstimmig gefasst.
d) Sternstraße – Teilungsplan – Grundbücherliche Durchführung des Vermessungsplanes
Es wurde zusätzlich eine Umkehrmöglichkeit am oberen Ende geschaffen, eine kleine, für die Gemeinde nicht nutzbare Restfläche wurde an einen Gemeindebürger verkauft. Der Teilungs- und Vermessungsplan wurde somit abgeschlossen.
Die grundbücherliche Durchführung des Vermessungsplanes wurde einstimmig beschlossen.
e) Abschluss eines Gestattungsvertrages mit der viadonau sowie Erhaltung und Betreuung eines Uferbegleitweges ca. 370 lfm
Hierbei handelt es sich um die offizielle Dokumentierung, dass die Wegerhaltungspflicht dieses Teilstückes des Treppelweges (neben der Donau auf Höhe der Fa. Steindl, donauabwärts bis zum Schlagbaum) durch die Gemeinde übernommen wird, was ja de facto all die Jahre schon der Fall war. Der Vorteil für alle Anrainer ist das verbriefte Recht zur Nutzung dieses Abschnittes des Treppelweges für Zu- und Abfahrten zu Ihren Grundstücken. Der Gestattungsvertrag wurde einstimmig beschlossen.
3.) Gemeindegremien
a) Festlegung der Art der Abstimmung
Formalakt, da Wahlen im GR geheim durchzuführen wären, auch bei einer Fraktionswahl.
INFO: Im GR wurde bei der ersten Sitzung nach der GR-Wahl im Herbst 2021 festgelegt, dass Abstimmungen im Gemeinderat durch einfaches „Handheben“ erfolgen sollen. Damit wird Zeit und Aufwand während der Sitzungen gespart, Verantwortung und Transparenz im GR gefördert.
Die Fraktionswahl für die Punkte b) und c) per „Handheben“ wurde einstimmig beschlossen.
b) Nachwahl eines Mitgliedes in den Bauausschuss – Fraktionswahl ÖVP
Als Mitglied des Bauausschusses wurde Thomas Pusch für das ausscheidende Mitglied Stefan Bürger einstimmig gewählt.
c) Nachwahl eines Ersatzmitgliedes in den Kulturausschuss – Fraktionswahl ÖVP
Als Ersatzmitglied des Kulturausschusses wurde Herbert Hinterberger für das ausscheidende Mitglied Stefan Bürger einstimmig gewählt.
d) Bericht über die Bauausschusssitzung vom 3. Oktober 2022
Bauausschussobmann und Vzbgm. Erwin Schönhuber berichtete über folgende Punkte:
***Bebauungsplan/Flächenwidmungsplan: Es erfolgte eine Abstimmung mit dem Ortsplaner bezüglich des schon länger laufenden Verfahrens zur Harmonisierung der Bebauungspläne für das Ortsgebiet der Gemeinde Haibach. Es wurde vorgeschlagen, dass allfällige notwendige Korrekturen und Nachbesserungen beim zugrundeliegenden Flächenwidmungsplan und den bestehenden Bebauungsplänen eingearbeitet werden sollen. Dadurch entstehen der Gemeinde Mehrkosten. Der Beschluss dazu muss im Gemeindevorstand gefällt werden.
*** Evaluierung der Möglichkeit der Schaffung von Betriebsbaugebieten und Erhebung des Bedarfs nach Antrag der ÖVP bei der GR-Sitzung im Februar 2022:
In Arbeit, wird im Nov. 2022 im Bauausschuss weiter behandelt.
*** Evaluierung der Möglichkeit der Schaffung von Baugebiet nach Antrag der ÖVP bei der GR-Sitzung im Februar 2022:
Es wurde die Verfügbarkeit von bestehendem Bauland im Gemeindegebiet geprüft. Aufgrund der Rückmeldung der Grundeigentümer kann gesagt werden, dass diese Baugrundstücke für die nähere Zukunft nicht verfügbar sind. Daher wird dieser Punkt im Bauausschuss weiter behandelt.
GR Markus Augdoppler wies darauf hin, den Wohnungsbau nicht zu vergessen, so sollen auch Flächen für Miet-/Mietkauf-/Eigentumswohnungen vorgesehen werden und mit Wohnbauträgern Kontakt aufgenommen werden.
***Ortsbeleuchtung: Für künftig neu zu errichtende Ortsbeleuchtungen wurden zwei Fabrikate auf Basis technischer Eignung, Wartungsaufwand und des Preises für die weitere Evaluierung ausgewählt.
***Jugendangebot: In der GR-Sitzung vom 14.4.2022 wurde im Zuge der Diskussion bzgl. eines neuen Spielplatzes (siehe BürgerInnen-Info April 2022 – Punkt „Gemeindegremien“ – Punkt a – „Kinderspielplatz Süd“) von Vzbgm. Johannes Kaindlstorfer darauf hingewiesen, dass die Jugend nicht vergessen werden darf.
Anstatt eines neuen zweiten Spielplatzes sollte lieber ein Angebot für die Jugend geschaffen werden. Dies wurde nun im Bauausschuss behandelt. Es gab den Vorschlag eines Beachvolleyballplatzes, welcher mit einem vorhandenen zweckgebundenen Budget realisiert werden soll.
Seitens ÖVP wurde in der letzten Bauausschusssitzung angeregt, dass unbedingt die Jugend und die Vereine eingebunden werden sollen. Im Gemeinderat eine neue Jugendeinrichtung zu beschließen, ohne vorherige Abfrage der Wünsche von Jugend und Vereine halten wir für nicht zielführend.
Es wurde beschlossen, dass der Kulturausschuss unterstützend die Vereine, Jugendorganisationen bzw. die Jugend direkt kontaktiert, und entsprechende Vorschläge erarbeitet.
4.) Allfälliges
Weihnachtsbeleuchtung: Es wurde besprochen, dass das eingeplante Instandhaltungsbudget für die Reparatur und Wiederinbetriebnahme von dzt. nicht funktionsfähigen Skulpturen verwendet wird.
Vzbgm. Johannes Kaindlstorfer – Errichtung Eislaufplatz:
Vorschlag, dass auch dieses Jahr der Eislaufplatz wieder errichtet wird. In der Hoffnung auf eine Frostperiode in der Ferienzeit. Wird allgemein befürwortet.
Vzbgm. Johannes Kaindlstorfer – „Kinderspielplatz-Süd“
Nach der Berichterstattung des Bauausschussobmanns unter TOP 3d wollten wir zudem wissen, wie es mit dem „Kinderspielplatz-Süd“-Projekt weitergeht.
Derzeit sind die für uns wesentlichen Fragen (siehe BürgerInnen-Info April 2022 – Punkt „Gemeindegremien“ – Punkt a – „Kinderspielplatz Süd“) noch nicht beantwortet.
Laut Bauausschussobmann wird dieses Projekt derzeit nicht weiter verfolgt.
Vzbgm. Johannes Kaindlstorfer – „Zufahrtstraße Einfamilienhaus Koplerstraße“
Nach der Berichterstattung des Bauausschussobmanns unter TOP 3d wollten wir auch den Stand im Bauausschuss zur Zufahrtsstraße eines Einfamilienhauses in der Koplerstraße wissen. Diese sollte auf Wunsch der Eigentümer verständlicherweise zeitnah asphaltiert werden. Vor dem Sommer 2022 wurde im GV besprochen, dass vorher die Lage des Kanals im Zusammenhang mit den dahinterliegenden – noch nicht bebauten und tw. tiefer liegenden – Parzellen evaluiert werden muss. Sollten die Parzellen dahinter bebaut werden, ist es nicht vorstellbar, die Straße nochmals aufzureißen.
Laut Bauausschussobmann gab es dazu noch keine Aktivitäten.
Vzbgm. Johannes Kaindlstorfer – U3-Betreuung:
Diese hat aufgrund der Anmeldungen mit einer Gruppe jeden Donnerstag gestartet. Zur Eingewöhnung sind 2 Wochen lang 3 kurze Tage pro Woche vorgesehen. Ab Jänner wird diese aufgrund der bestehenden Anmeldungen auf 3 Wochentage mit einer Gruppe ausgedehnt.
Die Frage nach der Dringlichkeit des Gemeinderatsbeschlusses im Juni 2022 wurde ein weiteres Mal ausführlich von Vzbgm. Johannes Kaindlstorfer erklärt.
Herzlichen Dank an Bettina Hofer für die perfekte Begleitung, dem Verein Tageseltern Grieskirchen/Eferding für die Abwicklung, Sandra Pointner und Tanja Krexhammer für die Betreuung der Kleinsten, dem Team vom Bauhof für die Umbau-/Aufbauarbeiten, unserem Schulwart, sowie den Mitarbeitern am Gemeindeamt.
Die nächste GR-Sitzung findet am Do. 13. Dezember 2022 um 19:30 statt.
Es besteht dort wieder die Möglichkeit, im Rahmen der Bürgerfragestunde Anliegen und Fragen einzubringen. Gerne auch schriftlich per Mail im Vorfeld!
Das gesamte Team der ÖVP-Haibach Gemeinderatsfraktion steht Euch wie immer gerne für Fragen, Wünsche und Anregungen zur Verfügung! Eine vollständige Auflistung der Fraktionsmitglieder findet ihr auf unserer Homepage, sowie auch auf den Social-Media-Plattformen.