Liebe Haibacherinnen und Haibacher!
Die fünfte Gemeinderatssitzung im Jahr 2022 fand am 13.12.2022 statt.
Bürgerfragestunde
Für diesen Gemeinderat-Termin gab es keine Anfragen.
1.) Finanzangelegenheiten
a) Festsetzung der Steuern, Hebesätze und Gebühren für 2023
Darunter fallen Grundsteuern, Hundeabgabe, Kindergarten-Materialbeitrag, Kinderbetreuungsbeiträge und Badegebühren für das Hallenbad. Es wurde vereinbart, dass innerhalb der Hallenbadsaison aufgrund der Planbarkeit und Berechenbarkeit keine Änderungen der Badegebühren durchgeführt werden. Es wird jedoch für die kommende Badesaison 2023/24 zu Anpassungen der Hallenbadtarife kommen. Die Ausarbeitung soll nach Abschluss der Hallenbadsaison 2022/23 im Prüfungsausschuss erfolgen.
Die neue Gebührenordnung wurde einstimmig beschlossen.
b) Änderung der Wassergebührenordnung
Als Abgangsgemeinde sind die von der OÖ Landesregierung vorgeschriebenen Mindestgebühren vollinhaltlich als Mindesterfordernis umzusetzen. Daher werden sich z. B. die Gebühren für den Wasserbezug um ca. 5 % erhöhen.
Die neue Gebührenordnung wurde einstimmig beschlossen.
c) Änderung der Kanalgebührenverordnung
Als Abgangsgemeinde sind die von der OÖ Landesregierung vorgeschriebenen Mindestgebühren vollinhaltlich als Mindesterfordernis umzusetzen. Daher werden sich z. B. die Gebühren für die Kanalbenützung um ca. 6 % erhöhen.
Die neue Gebührenordnung wurde einstimmig beschlossen.
d) Änderung der Abfallgebührenordnung
Aufgrund der gestiegenen Kosten für die Abfallsammlung und Entsorgung werden die Kostenvorschreibungen des Bezirksabfallverbandes entsprechend steigen und somit die Beiträge der Haibacherinnen und Haibacher. Die Abfallgebühren für 2023 werden sich um ca. 10 % erhöhen.
GR Michael Bachkönig regt an, den BAV zu beauftragen, Einsparungspotentiale bei der gesamten Entsorgungskette zu analysieren (Müllentsorgung, Intervalle,…) und Varianten anderer Abfallverbände zu prüfen, um so eventuell eine Kostenreduktion der Abfallgebühren für die Haibacher Haushalte zu erwirken.
Die neue Gebührenordnung wurde einstimmig beschlossen.
e) Kassenkredit 2023 – Vergabe
Es wurden 5 Institute für eine Angebotslegung eingeladen. Die Angebote wurden verglichen und der Kassenkredit dem Bestbieter zugeschlagen.
Die Vergabe an den Bestbieter wurde einstimmig beschlossen.
f) Leader-Projekt Gemeinde Topotheken – Teilnahme – Beschlussfassung
Was ist eine Topothek (siehe www.topothek.at):
Die Topothek ist eine Plattform, auf der unter Mitarbeit der Bevölkerung das lokalhistorisch relevante Material und Wissen, das sich in privaten Händen befindet, gesichert, erschlossen und online sichtbar gemacht wird. Die Topothek ist ein kollaboratives Online-Archiv, das in lokalen Einheiten betrieben wird.
Sie ist ein regionalhistorisches Nachschlagewerk, dessen Schwerpunkt auf der Sicherung und Sichtbarmachung von privatem historischem Material liegt.
Topotheken gibt es bereits in mehreren Ländern Europas. Dies ermöglicht auch einen regionalhistorischen Vergleich historischer Gegebenheiten auf europäischer Ebene, wodurch die Buntheit und die Gemeinsamkeiten des alltäglichen Lebens erfahr- und erlebbar werden. Als virtuelle Sammlung ist die Topothek beliebig erweiterbar, kennt weder Redaktionsschluss noch Seitenumfang.
Zielsetzung
Die Zielsetzung einer Topothek ist es, das historische Erbe Europas digitalisiert über das Web verfügbar zu machen. Mit allen Vorteilen, die eine zeitgemäße Erfassung in einer Datenbank bietet: In der Topothek finden Sie die Bild- oder Dateiinhalte nach Schlagworten, Datum und nach Blickwinkeln auf der Karte.
Lokale Geschichte
… zeitgemäß präsentieren
Die facettenreiche Geschichte einer Gemeinde braucht ein zeitgemäßes Gefäß: Dort, wo die Fülle der Bilder den Rahmen von Museum und Ortschronik sprengt, wo Material, Dokumente und Wissen verstreut sind, ist die zusammenführende Funktionalität einer Datenbank gefragt. Ständig erweiterbar, mit Suchfunktion, Verknüpfungen und Verortungen.
… regional sichern
Nur regionale Kräfte können die örtliche Geschichte umfassend und detailliert sichern. Daher ist das Prinzip der Topotheken, dass ihre Betreuer*innen, die Topothekare und Topothekarinnen, in der Gemeinde verankert sind.
Sie können durch ihre Vertrautheit mit den örtlichen Gegebenheiten die regional relevanten Fragen stellen, historische Quellen auffinden und mit ihrer Ortskenntnis die Einträge hochwertig beschlagworten und verorten.
… digital zusammenführen
Vor allem jenes historische Material, das sich in verstreuten Privatbesitz befindet, wird in den Topotheken durch die Verschlagwortung und Verortung virtuell vereint. So können Sie mit der Eingabe eines Suchbegriffs wie „Hauptstraße 18“ alle Einträge, auf denen sich dieses Gebäude befindet ebenso aufrufen wie alle Fotos oder Texte, die sich auf einen Begriff wie „Kinderwagen“ oder „Feldarbeit “ mit einem Klick auf der Ergebnisseite vereinen. Besonders wertvolle Ergebnisse ergeben sich für genealogische Recherche, werden doch auch zahlreiche Vorfahren namentlich auffindbar. Das Originalmaterial verbleibt ebenso wie alle Nutzungsrechte, die über die Darstellung in der Topothek hinausgehen, bei den jeweiligen Besitzern
Durch das LEADER Projekt werden für die ersten 5 Jahre 80 % der Kosten gefördert. Es erklärten sich einige sehr engagierte Gemeindebürger bereit, die entsprechenden Dokumentations- und sonstigen Arbeiten ehrenamtlich zu übernehmen!
Die Teilnahme am LEADER-Projekt für 5 Jahre wurde einstimmig beschlossen.
2.) Subventionsansuchen
Der Topf für freiwillige Ausgaben beläuft sich auf ca. 11.500 €.
Subventionen unter 1.331,75 € werden im Gemeindevorstand, Beträge darüber im Gemeinderat beschlossen.
Die Subventionsansuchen unserer Vereine variieren je nach ihrem Aufwand von Jahr zu Jahr.
Die Haibacher Donaufischer haben längere Zeit kein Ansuchen gestellt und heuer 500 € für besondere Aufwendungen beantragt. Dieser zusätzliche Betrag aus dem Fördertopf konnte bewilligt werden, da heuer mit dem Musikverein eine um 500 € geringere Summe als im Vorjahr vereinbart wurde. (Förderhistorie Musikverein: Im Jahr 2020: 1400 € ; Im Jahr 2021: 2000 € ; Im Jahr 2022: 1500€)
Dies ist vor allem dahingehend begründet, dass der Musikverein auch andere Unterstützungen (Baufhofleistung Naturwundawanderung, etc.) erhält. Folgende Förderhöhen stehen zur Abstimmung: UFC: 3.000 €, Musikverein: 1.500 €.Die FPÖ-Fraktion stellte eine andere Verteilung in den Raum.
Die 500 € Förderung der Haibacher Donaufischer sollte aliquot allen Vereinen (Bücherei, Skiunion, ESV, usw.) in Abzug gebracht werden. Aufgrund der o.a. Gründen, denen auch die SPÖ-Fraktion folgte, wurden die angeführten Förderungen im GR mehrheitlich beschlossen.
Die FPÖ-Fraktion enthielt sich Ihrer Stimmen.
3.) Gemeindegremien
a) Bericht aus der Kulturausschusssitzung vom 21.10.2022 durch Obmann Markus Augdoppler
- U3-Betreuung: Aus aktueller Sicht werden ab Jänner 2023 5 Kinder an 3 Tagen pro Woche betreut. Ab Juli 2023 werden voraussichtlich 8 Kinder an 4 Tagen pro Woche betreut.
- Kirtag: Man wird sich um eine Wiederbelebung des Kirtags aktiv bemühen
- Eine „Bedarfserhebung“ der Jugend- und Freizeitaktivitäten wird vorbereitet.
- Digitalisierungsprojekte wie z. B. Beamer für die Naturwunda-Halle sind in Vorbereitung.
- Ein Umstieg zu einer Jugendtaxi-App mit einer Vereinfachung in der Abwicklung und neuen Möglichkeiten für die Jugendlichen wird geplant. Dieser Umstieg ist auch im Sinne unseres lokalen Busunternehmens Straßl.
- Kurzbericht zum Weihnachtsmarkt.
b) Bericht aus der Umweltausschusssitzung vom 10.11.2022 durch Obmann Markus Dobler
- Der Startschuss zur „Bienenfreundlichen Gemeinde“ erfolgte mit einem Workshop im Nov. 2022.
- Am 30.9.2022 gab es einen Vortrag bezüglich „Blackout“. Das Thema “Bevölkerungsschutz” wird vom Umweltausschuss im nächsten Jahr weiter vorangetrieben
- Verteilung der gelben Säcke: Status Quo wird beibehalten, einmal im Jahr zugestellt, ergänzende Gelbe Säcke sind wieder am Gemeindeamt abzuholen.
- Für den Frühling wird eine Flurreinigungsaktion, unter Einbindung möglichst vieler Kinder und Vereine, geplant.
- Die Anbindungen im öffentlichen Verkehrsnetz haben sich nach mehrmaliger und intensiver Urgenz durch den Umweltausschussobmann verbessert.
- Die Planung einer zusätzlichen Haltestelle beim Pflegeheim Hartkirchen wurde nach Gesprächen von Bgm. Andreas Hinterberger mit dem Bürgermeister der Gemeinde Hartkirchen in die Wege geleitet.
c) Bericht über die Bauausschusssitzung vom 29. November 2022 durch Bauausschussobmann Erwin Schönhuber
- Ortsbeleuchtung: Nachfolgemodelle für die Ortsbeleuchtung wurden ausgewählt, wovon 2 Modelle in die engere Auswahl kamen. Sobald es die Finanzierungsmöglichkeiten zulassen soll das Siedlungsgebiet „Kleefeld“ damit ausgestattet werden
- GR Markus Augdoppler regt an, die Beleuchtung in der Sternstraße auch gleich einzuplanen.
- Strassenbauangelegenheit: Eine öffentliche Zufahrt im Ausmaß von ca. 200 m² zu einem Privathaus soll nach Möglichkeit im Rahmen eines größeren „Asphaltierungsprojektes“ befestigt werden
- Baugründe bzw. Betriebsbaugebiete: Die notwendigen Voraussetzungen werden dzt. evaluiert.
- Die Bedarfserhebung bei den Betriebsbaugebieten hat einen möglichen Bedarf von ca. 2 ha in den nächsten beiden Jahren ergeben.
- Ausschussobmann Erwin Schönhuber bemängelt, dass er beim Musikheim nicht bzw. zu wenig eingebunden sei. Bgm. Andreas Hinterberger merkt an, dass Planungsstände und Besprechungseinladungen an ihn ergangen seien, und somit die Möglichkeit bestand, sich einzubringen, einen Vertreter zu entsenden oder eine Bauausschusssitzung einzuberufen.
- GR Eric Pusch merkt an, dass bei der Ausfahrt der Lagerhaustankstelle ein Verkehrsspiegel montiert werden sollte. Mit dem Feuerwehr-Tanklöschfahrzeug ist keine gute Einsicht in den Querverkehr gegeben. AL Thomas Peitl berichtet, dass seitens des Straßenmeisters kein Verkehrsspiegel aufgestellt wird. Die Gemeinde Haibach müsste dies selber machen und finanzieren.
4.) Allfälliges
- Bgm. Andreas Hinterberger berichtet über die Verkehrsmessung im Bereich Wiesing/Hinterberg. Er plant eine Informationsveranstaltung mit den Bewohnern zur Evaluierung von Maßnahmen.
- GR Michael Bachkönig regt an, den auf den Bus wartenden Schülern am Morgen bei kalten Temperaturen den Zugang zum Gemeindeamt-Vorhaus zu ermöglichen.
- GR Helmut Hinterberger berichtet von herausgerissenen Steinen im Straßenpflaster in der Zellerstraße. Diese stellen auch eine Gefährdung dar. Es kommt fast jährlich bei den ersten Einsätzen des Schneepflugs vor. Möglichkeiten mit Vergussmasse oder eine Asphaltierung, anstatt den Pflasterstreifen, werden geprüft.
- GR Helmut Hinterberger ersucht um verlässliche Teilnahme bei den verpflichtenden Prüfungsausschusssitzungen. Offenbar gab es Probleme beim Versand der Einladungen im Fall von Ersatzmitglied-Einberufungen. Dies wird durch das Gemeindeamt geprüft.
- GR Dominik Pirifellner berichtet von Problemen bei der Parkplatzsituation beim Adventkonzert. Auch Busunternehmer Straßl hatte wegen zugeparkter Busse Probleme. Bgm. Andreas Hinterberger spricht mit dem Verkehrsverbund, um eine Lösung zu suchen. Wir sind froh, dass Haibach eine relativ gute Busanbindung hat. Dazu müssen die Busse natürlich auch irgendwo geparkt werden. Eventuell kann ein Bus wieder im Bereich des Lagerhauses stationiert werden, um beim Bauhof für Entlastung bei der Parkplatzsituation zu sorgen.
Die nächste GR-Sitzung findet am Do. 16. Februar 2023 um 19:30 statt.
Es besteht dort wieder die Möglichkeit, im Rahmen der Bürgerfragestunde Anliegen und Fragen einzubringen. Gerne auch schriftlich per Mail im Vorfeld!
Das gesamte Team der ÖVP-Haibach Gemeinderatsfraktion steht Euch wie immer gerne für Fragen, Wünsche und Anregungen zur Verfügung!
Weitere Infos und eine vollständige Auflistung der Fraktionsmitglieder findet ihr auf unserer Homepage, sowie auch auf den Social-Media-Plattformen facebook und instagram