Liebe Haibacherinnen und Haibacher!
Die erste Gemeinderatssitzung im Jahr 2023 fand am 16.02.2023 statt.
Bürgerfragestunde
Für diesen Gemeinderat-Termin gab es keine Anfragen.
1.) Gefahrenabwehr- und Entwicklungsplan
Im Pflichtbereich der jeweiligen Feuerwehr ist in regelmäßigen Abständen zu evaluieren ob die vorhandene sowie pflichtbereichsübergreifende Ausstattung die vorhanden und vorhersehbaren Szenarien geeignet ist. So wäre z.B. bei Vorhandensein von „hochhausartigen“ Objekten eine Drehleiter notwendig. Der nun vorliegende Gefahrenabwehr- und Entwicklungsplanung beinhaltet im wesentlichen folgende Maßnahmen:
- Verbesserung der Löschwasserversorgung in Gemersdorf
- 10m Schiebeleiter für die Feuerwehr (schon umgesetzt)
Die Schlüssigkeit der Maßnahmen wurde einstimmig beschlossen.
2.) Flächenwidmungs- und Bebauungsplanangelegenheiten
a) Flächenwidmungsplan Nr. 3, Änderung Nr. 51-54 „Ortszentrum“ – Grundsatzbeschluss
Der Grundsatzbeschluss bezüglich der Bereinigung von diversen Nachführungen und Korrekturen für das Ortszentrum wurde einstimmig beschlossen.
b) Flächenwidmungsplan Nr. 3, Änderung Nr. 55 „Moos“ – Grundsatzbeschluss
Der Grundsatzbeschluss bezüglich der Umwidmung einer kleinen Randfläche von “Grünland” auf “Sondergebiet des Baulandes-Touristik” wurde einstimmig beschlossen.
c) Bebauungsplan Nr. 18 „Ortszentrum“ – Grundsatzbeschluss
Hier handelt es sich um die Erstellung eines konsolidierten Bebauungsplanes für das Ortsgebiet. Hier sollte der Entwurf unseres Ortsplaners vom Jänner 2023 per Grundsatzbeschluss fixiert werden. Dieser Punkt wurde Dank der intensiven Prüfung von GR Michael Bachkönig und der dadurch eingeleiteten Diskussion von der Tagesordnung genommen. Aufgrund des umfangreichen und komplexen Inhaltes und der weitreichenden und langfristigen Auswirkungen ist eine Bearbeitung im Bauausschuss notwendig.
3.) Jugendtaxi APP – Einführung
Seit vielen Jahren gibt es in Haibach das Jugendtaxi. Dabei erhalten Jugendliche von der Gemeinde eine Förderung. Diese Förderung wird bisher in Form von Papier-Gutscheinen abgewickelt.
Vom Land OÖ gibt es mit der “4youCard” eine Karte für Kinder und Jugendliche. Diese Karte dient als Ausweis und bietet viele Vorteile, u.a. Vergünstigungen.
Auf Basis der „4youCard“ gibt es nun eine Jugendtaxi-App, mit der die Förderung für das Jugendtaxi komplett digital via Handy abgewickelt werden kann.
Durch diese Umstellung auf eine digitale Lösung können Jugendliche von 14 bis 26 Jahren vergünstigt das Jugendtaxi nutzen, nicht nur in Haibach, sondern bei allen teilnehmenden Unternehmen. Auch “unser” Haibacher Taxi-Unternehmen Franz Straßl ist bereits in der Jugendtaxi-App registriert und akzeptiert diese digitalen Gutscheine via Handy.
Die Umstellung auf die digitale Jugendtaxi APP wurde einstimmig beschlossen.
4.) Gemeindegremien
a) Festlegung der Art der Abstimmung
Aufgrund der notwendigen Fraktionswahl durch Änderungen in der Ausschussbesetzung war dieser formale Punkt notwendig. Die deutlich einfachere Lösung der Stimmabgabe mittels Handzeichen für die notwendige Fraktionswahl wurde einstimmig beschlossen.
b) Nachwahl eines Mitgliedes in den Kultur- und Umweltausschuss – Fraktionswahl ÖVP
Folgende Ausschussbesetzungen wurden einstimmig per Fraktionswahl beschlossen:
Mitglied im Kulturausschuss: Anita Scheuer
Mitglied im Umweltausschuss: Herbert Hinterberger
5.) Allfälliges
- Bgm. Andreas Hinterberger:
Bauausschussobmann Erwin Schönhuber bemängelte in der letzten GR-Sitzung, dass er zu wenig in das Projekt Musikheim/Bankfiliale eingebunden sei. Bgm. Andreas Hinterberger konnte diese Sichtweise nicht nachvollziehen, da Erwin Schönhuber die Durchführung des Architektenwettbewerb mitbeschlossen hat, seit November 2021 alle relevanten, mit dem Projekt verbundenen Informationen (Pläne, Materiallisten, Preisblätter, Planungsänderungen,… ), nachweislich erhalten hat, an Besprechungen teilgenommen hat und auch Auftragsvergaben für div. Fachplaner (Haustechnik, Statik,…) mitbeschlossen hat. Als Bauausschussobmann obliegt es natürlich ihm, wie er diese Informationen verwendet. - GR Eric Pusch: Der Gehweg beim Friedhof konnte aufgrund der schweren Schneemenge einige Tage nicht geräumt werden. Das Gemeindeamt wird beim zuständigen Schneeräumer nachfragen, was verbessert werden kann.
- GR Helmut Hinterberger:
Diskussion bezüglich der vom Verkehrsverbund verlegten Bushaltestelle. Hauptthema war die Gefährdung durch Dachlawinen. Dies ist zwar nicht die Aufgabe der Gemeinde, jedoch fühlt sich die Gemeinde und deren Organe der Sicherheit- und Gesundheit der Gemeindebürger verpflichtet. Generell kann die Verlegung durch den Verkehrsverbund nicht als geglückt bezeichnet werden. Dieses Thema soll unserer Meinung nach mit dem Verkehrsverbund nochmals aufgerollt werden. - GR Michael Weißhäupl:
Übernahme einer öffentlichen Hauszufahrt ins private Eigentum im Bereich Gemersdorf. Der Gemeinderat befürwortet das Anliegen, allerdings muss vorab vom Interessenten die Klärung bzgl. der auf dieser Zufahrt liegenden Fahrtrechte abgeklärt werden. - Vzbgm. Johannes Kaindlstorfer:
In der GR-Sitzung im April 2022 wurde von der ÖVP-Fraktion vorgeschlagen, ein Angebot für die Jugend unter Einbeziehung der Vereine zu schaffen (Funcourt, Pumptrack, Jumpline, Beachvolleyballplatz).
Die Möglichkeit eines Beachvolleyballplatzes wurde im Bauausschuss evaluiert. Im Kulturausschuss wird an einer Jugendbefragung für zukünftige Jugend-Angebote gearbeitet. Vzbgm. Johannes Kaindlstorfer hat ein Konzept für einen möglichen “Bikepark” im Bereich der Kläranlage für Kinder, Jugendliche und Erwachsene präsentiert. Dieser soll neben einem möglichen Beachvolleyballplatz in der Jugendbefragung berücksichtigt werden. - Vzbgm. Johannes Kaindlstorfer:
Präsentation der aktuellen Nutzungszahlen der U3-Betreuung inkl. Vorschau für das nächste Schuljahr. Aktuell findet die Betreuung an 3 Vormittagen pro Woche mit 3-5 Kindern pro Tag statt. Im Schuljahr 23/24 ist laut aktuellem Bedarf der Eltern die Betreuung an 5 Vormittagen pro Woche mit 3-8 Kindern pro Tag geplant. - Vzbgm. Johannes Kaindlstorfer:
Frage an die SPÖ-Fraktion bzgl. der Weihnachtszeitung 2022: Was ist genau mit dem Satz “Die Suche nach Betriebsbaugebieten wird unserer Meinung nach vernachlässigt” gemeint? Wer konkret (Person, Fraktion, Gemeindeamt,…) vernachlässigt die Suche? Fraktionsobmann Erwin Schönhuber meinte, dass es sich um eine allgemeine Formulierung handle, z.B. schaffte man es lt. Erzählungen nicht, vor einigen Jahrzehnten die Firma Internorm in Haibach anzusiedeln. Wir können die Aussage nicht wirklich nachvollziehen, auch deswegen nicht, weil ja die Zuständigkeit für dieses Thema seit vielen Jahren beim zuständigen Ausschuss mit Obmann Erwin Schönhuber liegt.
Die nächste GR-Sitzung findet am Do. 13. April 2023 um 19:30 statt.
Es besteht dort wieder die Möglichkeit, im Rahmen der Bürgerfragestunde Anliegen und Fragen einzubringen. Gerne auch schriftlich per Mail im Vorfeld!
Das gesamte Team der ÖVP-Haibach Gemeinderatsfraktion steht Euch wie immer gerne für Fragen, Wünsche und Anregungen zur Verfügung!
Weitere Infos und eine vollständige Auflistung der Fraktionsmitglieder findet ihr auf unserer Homepage, sowie auch auf den Social-Media-Plattformen facebook und instagram