BürgerInnen-Information – Juli 2023

Liebe Haibacherinnen und Haibacher!

Die dritte Gemeinderatssitzung im Jahr 2023 fand am 06.07.2023 statt.

Bürgerfragestunde

Zu diesem GR-Termin mit Bürgerfragestunde sind mehrere interessierte Zuhörer gekommen. Dabei wurden einige Fragen gestellt, diskutiert und beantwortet.

• Zukunft der Tankstelle bei der Firma Plöckinger?
  Hierzu wurde von Bgm. Andreas Hinterberger berichtet, dass der Eigentümer mehrere mögliche Varianten verfolgt, mit dem Ziel, die Tankstelle für die nächsten Jahre aufrechtzuerhalten.

• Hoamat – Feuerwerke?
  Dazu wurde seitens eines Bürgers berichtet, dass Feuerwerke abgebrannt werden, auch zu später Stunde. Bgm. Andreas Hinterberger teilt mit, dass in solchen Fällen möglichst belastbare Sachverhalte wie z.B. Aufnahmen vom Abschussort für eine entsprechende Klärung hilfreich wären. Seitens der Hoamat sind Feuerwerke im Rahmen des Gastrobetriebes nicht erlaubt (ausgenommen bei bewilligungspflichtigen Veranstaltungen) bzw. werden Feuerwerksveranstalter auf Nachbarschaftsinteressen hingewiesen.

• Webcam – Kalvarienberg?
  Hier wird auf die laufende entsprechende Informationskampagne hingewiesen. Im vorgesehenen Zeitraum können die Verpixelungswünsche eingebracht werden. Erst nach Umsetzung der Verpixelung wird die Webcam aktiviert. 

• Mountainbike-GPS-Strecken in Haibach auf Internetforen?
  Hier wurde deutlich gemacht, dass weder der Tourismusverein noch die Gemeinde Interesse an publizierten Routen auf diversen Foren im Internet haben, wo die Rechte von Grundbesitzern verletzt werden. Eine Kontaktaufnahme mit der Betreiberfirma ist bereits erfolgt. Die Handlungsmöglichkeit der Gemeinde ist in diesen Angelegenheiten leider sehr beschränkt. Es hat auch jeder Haibach bzw. Grundbesitzer selbst die Möglichkeit, sich an die Betreiber dieser Plattformen bzw. an den privaten Veröffentlicher solcher Routen zu wenden.

1.) BAU-, FLÄCHENWIDMUNGS- und BEBAUUNGSPLANANGELEGENHEITEN

a) Örtliches Entwicklungskonzept Nr. 1, Änderung Nr. 20 „Ortszentrum“ – Grundsatzbeschluss 
Hierbei handelt es sich um eine formale Anpassung/Nachführung des EntwicklungskonzeptesDieses wurde einstimmig angenommen.

b) Flächenwidmungsplan Nr. 3, Änderung Nr. 56 „Dorf“ und Örtliches Entwicklungskonzept Nr. 1, Änderung Nr. 21 – Grundsatzbeschluss 
Hier handelt es sich um die Flächenwidmungsänderung eines vorhandenen landwirtschaftlichen Anwesens von Grünland in Dorfgebiet und gemischtes Baugebiet. Aufgrund der vorhanden Istsituation ist dieses Ansuchen positiv zu bewerten und wurde somit einstimmig angenommen.

c) Flächenwidmungsplan Nr. 3, Änderung Nr. 52 „Ortszentrum“ Beschlussfassung 

d) Flächenwidmungsplan Nr. 3, Änderung Nr. 53 „Ortszentrum“ Beschlussfassung 

e) Flächenwidmungsplan Nr. 3, Änderung Nr. 54 „Ortszentrum“ Beschlussfassung 
Zu c,d,e: Hier handelt es sich um Berichtigungen, Nachführungen der bestehen Pläne an die Istsituation. Alle Änderungen wurden einstimmig angenommen.

f) Flächenwidmungsplan Nr. 3, Änderung Nr. 55 „Moos“ – Beschlussfassung 
Aufgrund der positiven Stellungnahme der Abt. Raumordnung des Amtes der OÖ. Landesregierung wurde die Umwidmung einer kleinen Teilfläche einstimmig beschlossen.

g) Neuerstellung des Bebauungsplanes Nr. 18 „Ortszentrum“ in 5 Einzelplänen und Auflassung der Bebauungspläne inkl. aller Änderungen Nr. 13 „Ortsgebiet Haibach“, Nr. 16 “Siedlung Haibach Süd“ und Nr. 11 „Ozlberger II“ 
Nach intensiven Beratungen innerhalb der Gemeindegremien und mit externen Partnern wurde der neue Bebauungsplan für das Ortsgebiet der Gemeinde einstimmig beschlossen.

Vorrangig waren folgende Ziele:
-> Vermeidung von zukünftigen Konflikten durch entsprechende Mindestanforderungen an die Positionierung von Bauwerken.
-> Berücksichtigung des zunehmenden Bedarfes an Abstellflächen für Fahrzeuge

h) Antrag an die Oö. Landesregierung auf Aufnahme in die Oö. Bau-Übertragungsverordnung 2023 – Übertragung der baubehördlichen Kompetenzen für bauliche Anlagen die auch einer gewerbebehördlichen Genehmigung bedürfen an die zuständige Bezirkshauptmannschaft 
Hierbei handelt es sich um eine Fortsetzung der schon in der Vergangenheit ausgeübten Praxis, dass bei gewerbebehördlichen Verfahren die Gewerbebehörde auch das Bauverfahren abwickelt. Dies ist vor allem sinnvoll, da gewerbliche Projekte wesentlich umfangreichere und detaillierte Ermittlungen hinsichtlich der einschlägigen Baugesetze und Nebenmaterien wie zB. Brandschutz erfordern. 
Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

i) Flurbereinigungsverfahren Linetshub – Grundbücherliche Durchführung des Wegenetzplanes 
Hier wurde ein Teilstück des öffentliches Gutes welches nicht genutzt wird und als nicht nutzbar zu bezeichnen ist an die Grundanrainer verkauft, um den betreffenden Landwirtschaften die Gestaltung von gut bearbeitbaren landwirtschaftlichen Parzellen zu ermöglichen.
Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

2.) Finanzangelegenheiten

a) Voranschlagsentwurf 2023 – Prüfbericht der BH. Eferding – Kenntnisnahme
Der Prüfbericht enthält keine Mängelpunkte und wurde einstimmig zur Kenntnis genommen.

b) Beschlussfassung des Voranschlages für das Finanzjahr 2023 
Der Voranschlag wurde einstimmig beschlossen.

c) Beschlussfassung des Mittelfristigen Ergebnis- und Finanzplanes (MEFP) samt Prioritätenreihung der investiven Einzelvorhaben
Die Beschlussfassung wurde einstimmig angenommen. Aufgrund der sehr knappen finanziellen Situation muss erwähnt werden, dass neben der Errichtung des Musikheimes bis voraussichtlich in das Jahr 2027+ keine größeren Projekte möglich sein werden.

d) Beschlussfassung des Voranschlages für das Finanzjahr 2023 und des MEFP 2023- bis 2027 der VFI 
Die Beschlussfassung wurde einstimmig angenommen. Bei der VFI handelt es sich um den Träger der Volksschule, Kindergarten und Hallenbades.

3.) Allfälliges

• Bgm. Andreas Hinterberger, Bericht Musikheim-Neubau:
  Finanzielle Mittel zur Errichtung des 2. Objekts (Bankfiliale – Vermietung an die Raiffeisenbank) wurden vom Land OÖ nicht zugesagt. In weiterer Folge hat Raiffeisen den Bau mittels Baurechtsvertrag (Grundstück gehört der Gemeinde, Raiffeisen finanziert und baut das Gebäude) geprüft, dies wird seitens Raiffeisen jedoch nicht weiter verfolgt. Für das Gesamtprojekt ist nun der „Vorteil“, dass das tw. kritisierte Siegerprojekt des Architektenwettbewerbs, mehrere getrennte Objekte vorsieht. Bei einem gemeinsamen Gebäude von Musikheim und Bankfiliale wäre der finanzielle Anteil der Bankfiliale seitens des Landes OÖ nicht genehmigt worden. Das hätte eine Neuplanung und erhebliche Verzögerung für das Musikheim bedeutet.

• Bgm. Andreas Hinterberger, Verkehrsmessung:
  In Komas wird eine temporäre Messstelle zur Ermittlung der Verkehrsdichte und der Geschwindigkeit aufgestellt.

• GR Markus Dobler in Funktion als Obmann des Umweltausschusses:
  Information bezüglich der Verleihung „Bienenfreundliche Gemeinde“. Ein großes Danke von unserer Seite an alle freiwilligen Mitwirkenden rund um die Haibacher Bienenbeauftragte Thekla Raffezeder.
  
  
  • Vbgm. Johannes Kaindlstorfer in Funktion als Stv. Obmann des Kulturausschusses: 
    Information bezüglich Auslastung der U3-Betreuung und der Nachmittagsbetreuung für Kindergarten und Volksschule. Ab September 2023 werden aufgrund der guten Nachfrage beide Einrichtungen von Montag bis Freitag geöffnet sein.
    Die Umfrage bei der Jugend bezüglich sportlicher Aktivitäten bzw. Freizeiteinrichtungen ist in Arbeit und wird bei der nächsten Kulturausschusssitzung bearbeitet.
    Die Topothek von Haibach ist als erste Topothek des Bezirks Eferding seit Juni 2023 online. Einen herzlichen Dank an alle engagierten Topothekare für die teilweise sehr aufwendige Recherchearbeit. Die Topothek ist im Internet öffentlich zugänglich und kann unter folgendem Link oder QR-Code aufgerufen werden: https://haibach-donau.topothek.at/
    
    
  • GR Michael Bachkönig, PV-Strategie Haibach:
    Aufgrund der durchgeführten Datenerhebung werden folgende PV-Strategien konkretisiert: 
    -> Prüfung Umsetzbarkeit, Erweiterung PV-Fläche bei Kläranlage
    -> Prüfung Umsetzbarkeit, Erweiterung PV-Fläche beim Schulkomplex 
    -> Prüfung Batteriespeicher-Lösungsmöglichkeiten

Die nächste GR-Sitzung findet am Do. den 19. Okt. 2023 um 19:30 statt.
Es besteht dort wieder die Möglichkeit, im Rahmen der Bürgerfragestunde Anliegen und Fragen einzubringen. Gerne auch schriftlich per Mail im Vorfeld!

Das gesamte Team der ÖVP-Haibach Gemeinderatsfraktion steht Euch wie immer gerne für Fragen, Wünsche und Anregungen zur Verfügung!

Weitere Infos und eine vollständige Auflistung der Fraktionsmitglieder findet ihr auf unserer Homepage, sowie auch auf den Social-Media-Plattformen facebook und instagram bzw. neu auch auf unserer WhatsApp-Community: 

Wir wünschen euch einen tollen Sommer!