Liebe Haibacherinnen und Haibacher!
Die vierte Gemeinderatssitzung im Jahr 2023 fand am 19.10.2023 statt.
Bürgerfragestunde
Zu diesem GR-Termin mit Bürgerfragestunde sind interessierte Zuhörer gekommen. Dabei wurden Fragen gestellt, diskutiert und beantwortet.
- Thematik Haltung von Kampfhunden:
Seitens der Gemeinde kann hier aus Sicht des geltenden Rechts nur darauf hingewiesen werden, dass es sich um ein Landesgesetz handelt, inkl. des Vollzugs. Es kann jedoch nicht das Ziel sein wegzusehen, nach dem Motto „Bin nicht zuständig, geht mich nichts an“. Es handelt sich hier um den gemeinsamen Lebensraum für uns alle, und somit sind alle Gemeindebürger aufgefordert, Problematiken zu thematisieren und im Sinne einer aktiven Gestaltung unseres unmittelbaren Lebensraumes anzusprechen. Zurzeit sind der Gemeinde Haibach keine derartigen Vorfälle bekannt.
Die Gemeinde Haibach wird in einer der nächsten Gemeindenachrichten wieder auf das Thema Hundehaltung hinweisen. Bgm. Andreas Hinterberger ersucht, bei konkreten Hinweisen die Hundebesitzer anzusprechen bzw. sich am Gemeindeamt zu melden.
- Infoterminal des Tourismusverein vor dem Gemeindeamt:
Dieses ist derzeit außer Betrieb, da es Probleme mit der Software gibt. Der Tourismusverein Haibach bzw. der OÖ Tourismusverband bemüht sich um eine nachhaltige Lösung.
- Feuerwerke – Hoamat:
In der Umgebung der Hoamat wurden in letzter Zeit keine Feuerwerke mehr abgebrannt. Das angekündigte Silvesterfeuerwerk der Hoamat ist behördlich gestattet.
1.) BAU-, FLÄCHENWIDMUNGS- und BEBAUUNGSPLANANGELEGENHEITEN
a) Örtliches Entwicklungskonzept Nr. 1, Änderung Nr. 20 „Ortszentrum“ – Beschlussfassung
Hierbei handelt es sich um eine formale Anpassung/Nachführung des Entwicklungskonzeptes. Der Grundsatzbeschluss wurde im April gefasst, und aufgrund nicht vorliegender Versagensgründe wurde diese Änderung nun einstimmig beschlossen.
b) Flächenwidmungsplan Nr. 3, Änderung Nr. 56 „Dorf“ und Örtliches Entwicklungskonzept Nr. 1, Änderung Nr. 21 – Beschlussfassung
Hier handelt es sich um die Flächenwidmungsänderung eines vorhandenen landwirtschaftlichen Anwesens von Grünland in Dorfgebiet und gemischtes Baugebiet. Der Grundsatzbeschluss wurde im April gefasst, und aufgrund nicht vorliegender Versagensgründe wurde diese Änderung nun einstimmig beschlossen.
c) Flächenwidmungsplan Nr. 3, Änderung Nr. 51 „Ortszentrum“ Beschlussfassung
d) Auflassung der Bebauungspläne inkl. aller Änderungen Nr. 11 „Ozlberger II“, Nr. 13
e) „Ortsgebiet Haibach“, Nr. 16 „Siedlung Haibach Süd“ und Erstellung des neuen Bebauungsplanes Nr. 18-1 „Haibach Zentrum“ – Beschlussfassung
f) Auflassung der Bebauungspläne inkl. aller Änderungen Nr. 11 „Ozlberger II“, Nr. 13 „Ortsgebiet Haibach“, Nr. 16 „Siedlung Haibach Süd“ und Erstellung des neuen Bebauungsplan Nr. 18-2 „Haibach Süd“ – Beschlussfassung
g) Auflassung der Bebauungspläne inkl. aller Änderungen Nr. 11 „Ozlberger II“, Nr. 13 „Ortsgebiet Haibach“, Nr. 16 „Siedlung Haibach Süd“ und Erstellung des neuen Bebauungsplan Nr. 18-3 „Haibach West“ – Beschlussfassung
h) Auflassung der Bebauungspläne inkl. aller Änderungen Nr. 11 „Ozlberger II“, Nr. 13 „Ortsgebiet Haibach“, Nr. 16 „Siedlung Haibach Süd“ und Erstellung des neuen Bebauungsplan Nr. 18-4 „Haibach Nord“ – Beschlussfassung
i) Auflassung der Bebauungspläne inkl. aller Änderungen Nr. 11 „Ozlberger II“, Nr. 13 „Ortsgebiet Haibach“, Nr. 16 „Siedlung Haibach Süd“ und Erstellung des neuen Bebauungsplan Nr. 18-5 „Schule“ – Beschlussfassung
Zu den Punkten c bis i: Hierbei handelt es sich um den formalen abschließenden Beschluss (zuerst Grundsatzbeschluss, dann Beschlussfassung, wenn keine Versagensgründe vorliegen) der schon publizierten Ankündigung des neuen harmonisierten und angepassten Bebauungsplanes für das Ortsgebiet der Gemeinde Haibach.
Vorrangig waren folgende Ziele:
-> Vermeidung von zukünftigen Konflikten durch entsprechende Mindestanforderungen an die Positionierung von Bauwerken.
-> Berücksichtigung des zunehmenden Bedarfes an Abstellflächen für Fahrzeuge
Der Beschluss erfolgte einstimmig.
j) Abschluss einer Vereinbarung für den Winterdienst
Da der bestehende Dienstleister seinen „Winterdienstvertrag“ kündigte, wurde nach diversen Gesprächen mit möglichen Interessenten folgende Lösung erarbeitet:
Die Schneeräumung im Ortsgebiet (Gehsteige und Gemeindestraßen) übernimmt zukünftig die Fa. Gahleitner, die beiden Räumfahrzeuge der Gemeinde (Traktor und Unimog) werden überwiegend das restliche Gemeindegebiet übernehmen.
Danke an alle Mitwirkenden der Gemeinde Haibach und der heimischen Dienstleister welche für eine hohe Qualität im Bereich der Schneeräumung gesorgt haben und in Zukunft sorgen werden!
Die Vereinbarung wurde einstimmig beschlossen.
2.) Finanzangelegenheiten
a) Rechnungsabschluss 2021 – Prüfbericht der BH Eferding – Kenntnisnahme
Der Prüfbericht enthielt keine Mängelpunkte und wurde einstimmig zur Kenntnis genommen.
b) Änderung des Dienstpostenplanes
Aufgrund der bevorstehenden Pensionierung von Herrn Ledermüller und der notwendigen Kapazitäten im Kindergarten (richtet sich nach den Öffnungszeiten und der Kinderanzahl) musste der Dienstpostenplan nachgeführt/abgeändert werden.
Dieser beinhaltet die Einführung von Dienstpostengruppen und somit geringfügig mehr Spielraum für den Gemeindevorstand bei Gehaltsfestlegungen. Dies wiederum ist notwendig, um auf die zunehmende „Konkurrenz“ am Arbeitsmarkt reagieren zu können.
Die Änderungen wurden einstimmig beschlossen.
c) Rechnungsabschluss 2022 – Bericht über die Prüfungsausschusssitzung vom 21.9.2023
Der Prüfungsausschuss informierte den GR über das Ergebnis der Prüfung der Gemeindekonten, Zinsbelastung und den Lagebericht der Gemeinde.
Der Bericht über die Prüfung wurde einstimmig zur Kenntnis genommen.
d) Rechnungsabschluss 2022 – Gemeinde und VFI – Beschlussfassung
Der Prüfbericht enthielt keine Mängelpunkte und wurde einstimmig zur Kenntnis genommen.
e) Asphaltierung der Sternstraße – Auftragsvergabe
Die Auftragsvergabe erfolgte einstimmig an den Bestbieter. Erwähnenswert ist, dass alle Straßenflächen, welche an fertig bebaute Parzellen angrenzen, final asphaltiert werden. Straßenflächen, angrenzend an unbebaute oder in bau befindliche Objekte erhalten eine Grob-Asphaltdecke. Die finale Asphaltdecke wird hier erst nach Abschluß der überwiegenden Bautätigkeit erfolgen. Die Asphaltierungsarbeiten werden noch im Herbst stattfinden, um die Problematik der Schneeräumung und der Staubentwicklung zu beseitigen.
Im Zuge der Asphaltierung der Sternstraße wird auch eine Hauszufahrt in der Koplerstraße asphaltiert.
3.) Allfälliges
- Bgm. Andreas Hinterberger, Ortstaxe:
Die Ortstaxe wird ab dem 1. Nov. 2023 auf 2,40 Euro erhöht.
- 2. Vbgm. Erwin Schönhuber in Funktion als Obmann des Bauausschusses:
Information bezüglich der Machbarkeit der Erweiterung der Siedlungen im Bereich der Sternstraße. Aufgrund der derzeitigen Situation (Nachfragerückgang, Aufschließungskosten, Finanzierungskosten und sich daraus ergebende Grundstückspreise,…) wird dieses Thema 2024 neu bewertet.
Information bezüglich Straßenbeleuchtung: Für 2024 wird im Rahmen der budgetären Möglichkeiten die Beleuchtung als Verbindung zw. Kleefeld und Sternstraße entlang der Landesstraße favorisiert.
Information bezüglich Weihnachtsbeleuchtung: Diese kann durch Drittmittel (Kostenbeteiligung durch Gewerbe-, Tourismusbetriebe) finanziert werden und soll noch vor der Adventszeit 2023 realisiert werden.
- GR Markus Augdoppler in Funktion als Obmann des Kulturausschusses:
Die Jugendumfrage wurde gestartet, im ersten Schritt wurden alle 10-20 Jährigen per Brief angeschrieben. Die Umfrage erfolgt online, in einem zweiten Schritt soll die gesamte Bevölkerung befragt werden. Die Präsentation der Ergebnisse ist für die Dezember-GR-Sitzung geplant.
Information zum Stand der Topothek. Hier fand am 16.10 die Informationsveranstaltung statt, herzlichen Dank an alle engagierten Topothekare unter der Federführung von Horst Pühringer.
Aufruf der Topothek: https://haibach-donau.topothek.at/ oder über den QR-Code:
- GR Helmut Hinterberger in Funktion als Obmann des Prüfungsausschusses:
Badegebühren-Erhöhung wurde ausgearbeitet und soll in der Saison 24/25 gelten.
- GR Michael Weißhäupl berichtet, dass Kinder-Schwimmkurse immer rasch ausgebucht sind. Bgm. Andreas Hinterberger berichtet nach Rücksprache mit dem Familienbundzentrum, dass derzeit kein Haibacher Kind auf der Warteliste ist. Es werden wieder 2 Schwimmkurse stattfinden, Bgm. Andreas Hinterberger hat mit dem Familienbundzentrum einen bevorzugten Anmeldemodus für Haibacher Kinder vereinbart.
- GR Markus Dobler in Funktion als Obmann des Umweltausschusses:
Information bezüglich der Änderung der Gebührenordnung und den Stand der PV-Strategie.
Die nächste GR-Sitzung findet am Di. den 12. Dez. 2023 um 19:30 statt.
Es besteht dort wieder die Möglichkeit, im Rahmen der Bürgerfragestunde Anliegen und Fragen einzubringen. Gerne auch schriftlich per Mail im Vorfeld!
Weitere Infos und eine vollständige Auflistung der Fraktionsmitglieder findet ihr auf unserer Homepage, sowie auch auf den Social-Media-Plattformen facebook und instagram bzw. neu auch auf unserem WhatsApp-Kanal:
Das gesamte Team der ÖVP-Haibach Gemeinderatsfraktion steht Euch wie immer gerne für Fragen, Wünsche und Anregungen zur Verfügung!