BürgerInnen-Information – November 2021

Liebe Haibacherinnen und Haibacher!

Die erste Gemeinderatssitzung nach der Konstituierung hat am 18.11.2021 stattgefunden. Die Tagesordnung, ausgearbeitet von der Gemeindebehörde und unserem Bürgermeister wurde abgearbeitet. 

Die beiden neuen Gemeinderäte Bernhard Hinterberger (FPÖ) und Michael Bachkönig (ÖVP) wurden vom Bürgermeister angelobt.

Es gab keine Dringlichkeitsanträge, somit gabe es keine Abänderung der Tagesordnung.

1. Finanzangelegenheiten

• Generalsanierung der Tennisplätze: Wie schon im mittelfristigen Finanzplan berücksichtigt wurde der von der Gemeinde zu tragende Kostenanteil in Höhe von 11.736€ einstimmig beschlossen. Die Gesamtsanierungskosten betragen 106.000€. Es soll ein Red Court-Belag aufgebracht sowie die Zaunanlage erneuert werden.

• Änderung der Vereinbarung über den Winterdienst mit Fa. Enzenberger. Die Fa. Enzenberger hat um eine Anpassung des im Jahre 2015 festgelegten Stundensatzes ersucht. Da die Erhöhung des Stundensatz sich im Rahmen der allgemeinen Teuerung bewegt wurde die neue Vereinbarung einstimmig beschlossen.

2. Bau- und Flächenwidmungsplanangelegenheiten

• Flächenwidmungsplan Nr.3/Änderung Nr. 43: Beschlussfassung:
  Der schon im Sommer von allen Fraktionen beschlossene Grundsatzbeschluss wurde nun nach eintreffen aller Stellungnahmen zur Abstimmung vorgelegt. Da es keine Versagensgründe seitens der Gemeinde und der Landesregierung vorliegen wurde die Flächenwidmungsplanänderung einstimmig beschlossen. Beim fraglichen Vorhaben handelt es sich um die Änderung einer kleineren Grünlandfläche in eine Verkehrsfläche (Parkfläche) im Bereich Dorf.

• Flächenwidmungs Nr.3/Änderung Nr. 45: Grundsatzbeschluss:
  Eine Familie aus Mannsdorf beantragte die Umwidmung  eines kleinen Grünlandstreifens in Dorfgebiet mit Einschränkung zwecks Errichtung einer Garage. Auf Basis der Stellungnahme des Ortsplaners und der Einschätzung der Gemeinderäte dass keine Versagensgründe vorliegen, wurde die Einleitung des Änderungsverfahrens einstimmig beschlossen.

• Flächenwidmungs Nr.3/Änderung Nr. 47: Grundsatzbeschluss:
  Im Ortsgebiet wurde die Änderung einer Grundstücksrestfläche von Grünland in Dorfgebiet beantragt.Die Anregung zur Änderung kam sogar von Aufsichtsorgan, der OÖ. Landesregierung. Auf Basis der Stellungnahme des Ortsplaners und der Einschätzung der Gemeinderäte dass keine Versagensgründe vorliegen, wurde die Einleitung des Änderungsverfahrens beschlossen. Ein SPÖ-Mandatar enthielt sich der Stimme.

• Siedlungsstraße Raika – Katasterschlussvermessung – Teilungsplan -Beschlussfassung:
  Im Rahmen der Flächenwidmungsplanänderung Nr. 41 wurde festgestellt, dass der Straßenbereich rund um ein Grundstück im Bereich Pecherstorfer/Raika nicht öffentlich ist. Die Vermessung wurde vorgenommen und mit den Grundstücksbesitzern eine Einigung erwirkt. Die Grundstücksteilflächen (Trennstücke) wurden kostenlos in das öffentliche Gut übertragen. Die Beschlussfassung dazu wurde einstimmig beschlossen.

• Wegeerhaltungsverband Hausruckviertel (WEV) – Beschlussfassung der neuen Satzung:
  Die neuen Satzungen wurden im Gemeinderat einstimmig beschlossen, da vor allem der Erhaltungsbeitrag pro angefangenem Kilometer unverändert blieb.
  INFO: Der Wegeerhaltungsverband hat den Zweck, die Instandsetzung und Instandhaltung des Wegenetzes (Güterwege) sicherzustellen und für die Aufbringung der für diese Erhaltungsmaßnahmen notwendigen Mittel, mit Ausnahme der öffentlichen Förderungen, zu sorgen. Dies ist eine für die Gemeinde Haibach sehr Vorteilhafte Mitgliedschaft.

• Neuplanungsgebiet – Ortszentrum:
  Hier wurde eine weitere Verlängerung des Neuplanungsgebietes aufgrund der gesetzlichen Regelungen abgelehnt. Dadurch erlangen die bestehenden alten Bebauungspläne wieder Rechtskraft bis der neue Bebauungsplan im Sommer 2022 in Kraft treten wird. Die zeitliche Verzögerung ergab sich durch eine Gesetzesänderung, wodurch es notwendig wurde, den als Entwurf vorliegenden neuen Bebauungsplan um das Thema Hangwasser zu ergänzen.

3. Wahlen in die Ausschüsse

• Festlegung der Art der Abstimmung:
  Es wurde einstimmig eine öffentliche Abstimmung per eindeutigen Handzeichen beschlossen

• Wahl der Mitglieder in die Ausschüsse:
  Durch die bei der konstituierenden Sitzung beschlossene Erhöhung der Ausschussmitglieder auf 5 Personen wurden folgende Personen nachnomminiert:
  • Bauausschuss:
    • Mitglied: Franz Kaltseis (ÖVP)
    • Ersatzmitglied: Johannes Kaindlstorfer (ÖVP)
  • Kulturausschuss:
    • Mitglied: Edith Augdoppler (ÖVP)
    • Ersatzmitglied: Michael Scheuer (ÖVP)
    • Ersatzmitglied: Stefan Bürger (ÖVP)
  • Umweltausschuss:
    • Mitglied und Obm.-Stv.: Michael Bachkönig (ÖVP)
    • Ersatzmitglied: Josef Ratzenböck (ÖVP)

4. Bürgerfragestunde

Die von GR Stefan Bürger (ÖVP) eingebrachte und in der konstituierenden Sitzung beschlossene Schaffung einer Bürgerfragestunde wurde nun konkretisiert. Dazu wurden seitens der Gemeinde Rahmenbedingungen für die Durchführung erarbeitet. Diese Rahmenbedingungen wurden besprochen und einstimmig von allen GR Mitgliedern  beschlossen. Die erste Bürgerfragestunde wird wahrscheinlich mit der ersten GR-Sitzung im Jahr 2022 stattfinden. Dazu erfolgt noch eine entsprechende Information durch die Gemeinde.

5. Allfälliges

Information durch Bgm. Andreas Hinterberger:
Aufgrund der Altersstruktur der Gemeindemitarbeiter/innen wird es in dieser Legislaturperiode zu erheblichen Personalveränderungen durch Pensionierungen kommen. Dazu soll ein entsprechendes langfristiges Konzept erarbeitet werden um einen möglichst reibungslosen Übergang sicherzustellen.

Information durch Bgm. Andreas Hinterberger:
Die Asphaltierung der Fahrbahnfläche in der Lindenstraße wurden abgeschlossen.

Information durch Bgm. Andreas Hinterberger:
Im Rahmen der Fahrbahnneugestaltung der Lindenstraße wurde auch beschlossen eine Verbesserung der Zugangs- und Parkmöglichkeiten für Friedhofsbesucher zu realisieren. Zu diesem Zweck werden mit den betroffenen Anrainern Gespräche geführt.

Anfrage durch Vbgm. Johannes Kaindlstorfer bzgl. Tourismustafel:
Die Tourismustafel ist schon sehr ausgebleicht und sollte ersetzt werden. Bgm. Andreas Hinterberger informiert, dass dies mit den Tourismusverantwortlichen bereits besprochen wurde.

Nächste GR-Sitzung:
Wird wahrscheinlich am Di. 14.12.21 stattfinden.

Das gesamte Team der ÖVP-Haibach Gemeinderatsfraktion steht Euch gerne für Fragen, Wünsche und Anregungen zur Verfügung!

Eine vollständige Auflistung der Fraktionsmitglieder findet ihr in der Rubrik „Team ÖVP Haibach“ und auch auf den social-media-Plattformen.